In letzter Sekunde wurde das neue Bürgergeld gekippt. Im Bundesrat scheiterte das Vorhaben. Damit können die Pläne so nicht mehr umgesetzt werden.
Der Bundesrat hat sich gegen das neue Bürgergeld ausgesprochen. Damit sind die Pläne zur Reform gekippt und gescheitert.
Der Bundesrat hat entschieden
In einer Sondersitzung zu den Plänen der Dezember-Soforthilfen und den Plänen des neuen Bürgergeldes gab es jetzt eine klare Entscheidung des Deutschen Bundesrats. Dabei wurde sich gegen das neue Bürgergeld ausgesprochen.
Die Zeichen standen vor der Sitzung bereits auf Widerstand und auf Rot. Nun ist bestätigt, dass das Bürgergeld so nicht umgesetzt werden kann. Die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung wurde damit gekippt.
Vermittlungen sind nötig
Damit am Ende doch noch ein Bürgergeld entstehen kann, mit dem alle Länder einig sind, müssen nun Vermittlungen zu neuen Plänen umgesetzt werden. Dabei steht jedoch das ganze Vorhaben unter starkem Zeitdruck.
Weil die Pläne nicht die erforderliche Mehrheit erhielten, muss nun über neue Pläne beraten werden. Doch damit diese noch zum 1. Januar 2023 in Kraft treten können, ist ein schnelles Handeln erforderlich.
Gesetzentwurf unter Zeitdruck
Durch die neuen Regelungen soll das Bürgergeld das bisherige Harzt-IV ersetzen. Besonders große Schwierigkeiten sehen die Gegenstimmen allerdings in der Höhe des neuen Regelsatzes und den sehr hohen Freibeträgen.
Auch die lockeren Voraussetzungen, wie Wohnungsgröße oder auch Sparguthaben, sehen die Gegner eher kritisch. Daher müssen jetzt neue Grenzwerte und Höhen ausgearbeitet werden. Der neue Vorschlag soll zügig erarbeitet und vorgeschlagen werden.
