Das wurde entschieden! Ex-AfD-Politiker freut sich über Karlsruher Urteil

Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Der frühere AfD-Politiker Bernd Lucke hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gelobt.

«Ich bin sehr erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht uns im Wesentlichen Recht gegeben hat in unseren Klagen», sagte Lucke nach dem Urteil am Dienstag.


«Dass es festgestellt hat, dass die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, dass auch der Europäische Gerichtshof seine Kompetenzen überschritten hat, als er das EZB-Verhalten einfach durchwinken wollte.»

Das Bundesverfassungsgericht habe auch festgestellt, dass bei einem solchen Programm zwingend die Konsequenzen auf die allgemeine wirtschaftliche Lage beachtet werden müssen, sagte Lucke. «Das ist ein gutes Zeichen, dass die Rechtsordnung und die gerichtliche Kontrolle in Deutschland und Europa noch funktionieren.»

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Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen. Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.