Jetzt kracht es richtig: Der Streit um die geplante Rentenerhöhung eskaliert. Junge Abgeordnete stellen sich klar gegen die derzeitigen Pläne. Das Rentenpaket steht nun offenbar auf der Kippe und könnte eine ernsthafte politische Krise verursachen.
Der Konflikt um das neue Rentenpaket nähert sich seinem Höhepunkt. Die Fronten sind verhärtet. Es drohen folgenreiche Konsequenzen.
Konflikt: Streit um Rentenerhöhung eskaliert
Der demografische Wandel setzt dem derzeitigen Rentensystem mächtig zu. Während die Zahl der älteren Personen zunimmt, sinkt die der Beitragszahler. Rund 3,5 Millionen Rentner haben zudem besonders zu kämpfen ‒ sie sind armutsgefährdet. Derzeit gehen Experten davon aus, dass die Gefährdungsquote in Zukunft weiter in die Höhe schießen könnte. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Auch in der Politik sorgt das Thema für viel Zündstoff. Jetzt scheint sich die Krise weiter zuzuspitzen. Kurz vor einer wichtigen Entscheidung sind die Fronten deutlich verhärtet. Die neuen Pläne für die Rente sind damit gefährdet.
Um die Rente im Verhältnis zum Durchschnittslohn zu stabilisieren, soll ein neues und umfassendes Paket her, das inzwischen zur Abstimmung bereitsteht. Dieses soll das Niveau der Rente bis 2031 auf 48 Prozent sichern. Außerdem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant. Was für viele Bürger vielversprechend klingt, wird von einigen Seiten kritisiert. Sozialverbände begrüßen das Rentenpaket beispielsweise, bemängeln einige Punkte jedoch. Dazu gehört die Aktivrente: Rentner, Minijobber und Selbstständige würde man benachteiligen.
Warum das geplante Rentenpaket gefährdet ist
Die junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich ebenfalls gegen das geplante Rentenpaket. Sie hält es nicht für zustimmungsfähig. Zu hoch würden die Ausgaben für die Rentenstabilisierung über 2031 hinaus ausfallen. Vor allem nachfolgende Generationen könnte die Festschreibung des Rentenniveaus hart treffen. Auf sie kämen Kosten in Milliardenhöhe zu. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Mitglieder der jungen Abgeordneten gegen das Gesetz stimmen werden. Bereits in der Probeabstimmung gab es einige Gegenstimmen. Die richtige Abstimmung ist für den 5. Dezember geplant. Sollte das Paket scheitern, könnte es zu einer verschärften Krise innerhalb der Regierungskoalition kommen.
(Quellen: Deutsche Rentenversicherung, Bundesfinanzministerium)
