Der Corona-Gipfel mit Merkel wurde abgesagt: Ein Gesetz soll nun für Deutschland kommen. Der Entwurf ist jetzt durchgesickert – mit strengen Verschärfungen!
- Ein neues Infektionsschutzgesetz soll bundesweit ab einer Inzidenz von 100 einheitliche Maßnahmen vorschreiben.
- Zuvor war die Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden.
Es werden immer mehr Details zum Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz bekannt, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Der Entwurf regelt auch Ausnahmen. Im Falle der Ausgangssperre, die zwischen 21 und 5 Uhr in Regionen mit einer Inzidenz ab 100 durchgesetzt werden soll, gelten medizinische Notfälle, berufliche Tätigkeiten, die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Handlungen zur Versorgung von Tieren als Ausnahmen.
Darüber hinaus sollen Schulen und Hochschulen im Rahmen der Notbremse Präsenzunterricht anbieten dürfen, wenn alle Teilnehmer einen negativen Sars-CoV-2-Test vorlegen können, der nicht älter als 36 Stunden ist. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz allerdings an drei aufeinander folgenden Tagen über 200, dann ist nur noch Distanzunterricht erlaubt.
Unklarheit bei Friseursalons:
Theater, Kinos, Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen wie Thermen und Saunen müssen schließen und Übernachtungen für Touristen sollen verboten werden. Der noch zugelassene Einzelhandel (Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken und Tankstellen) muss zusätzlich eine bundeseinheitliche Begrenzung der Kundenzahl je Quadratmeter umsetzen. Restaurants und Kantinen müssen schließen und können Essen und Getränke nur noch zum Mitnehmen anbieten. Der Profisport darf ohne Zuschauern weiterhin stattfinden.
Einige Bereiche sind in dem Gesetzesentwurf noch nicht geregelt. So ist aktuell noch unklar, was für Friseursalons gelten wird. Man versuche den Lockdown einheitlich durchzubringen.
