Deutschlandweit: Bußgelder gegen Maskenverweigerer sollen erhöht werden

Symbolbild

Karlsruhe-Insider (dpa) – Die Verkehrsminister der Länder beraten am kommenden Mittwoch (9.9.) über ein erhöhtes Beförderungsentgelt für Maskenverweigerer im Regional- und Fernverkehr.

Das teilte ein Sprecher der saarländischen Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mit. Rehlinger ist Vorsitzende des Gremiums.


Rehlinger machte erneut deutlich, dass sie skeptisch ist: «Wer sich unsolidarisch verhält und keine Maske trägt, der muss mit einem Bußgeld rechnen. Ich halte es für falsch, die Umsetzung den Verkehrsunternehmen aufzubürden. Schaffner sind keine Hilfssheriffs, sie können ermahnen, aber für Bußgelder sind nun mal Polizei und Ordnungsämter zuständig. Wir sollten das den Angestellten in Bus und Bahn nicht zumuten. Für Bußgelder ist der Staat zuständig.»

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten über ein geplantes weitgehend einheitliche Bußgeld von mindestens 50 Euro für Maskenverweigerer hinaus vereinbart: «Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden gebeten zu prüfen, wie für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die
Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass ein – wie ein Bußgeld wirkendes – erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden kann.»

Dies war auf scharfe Kritik etwa bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestoßen. Der kommissarische Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, hatte erklärt: «Es ist unverantwortlich, den Beschäftigten in den Zügen diese zusätzliche Aufgabe aufzubürden. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Anschlag und sind bereits jetzt extrem belastet.» Seit Wochen nähmen Pöbeleien und Übergriffe gegenüber Zugbegleitern zu, wenn diese nur auf die Maskenpflicht in Zügen verwiesen. «Wenn sie jetzt von Maskenverweigerern ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen sollen, würde das das Konfliktpotenzial noch einmal vervielfachen. Eine Maskenpflicht könne nur von der Bundespolizei durchgesetzt werden.»