Diplomaten: Karlsruhe stellt Ermittlungen ein gegen Spionage

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Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anfang des Jahres bekanntgewordene Spionage-Ermittlungen gegen einen deutschen Ex-EU-Diplomaten eingestellt.

Für eine geheimdienstliche Agententätigkeit habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte ein Sprecher der Karlsruher Anklagebehörde am Mittwoch auf Anfrage.


Mit dem Mann hatten die Ermittler auch zwei Mitarbeiter einer deutschen Lobbyfirma ins Visier genommen. Auch diese Ermittlungen wurden dem Sprecher zufolge eingestellt.

Zwei der Beschuldigten hatten im Verdacht gestanden, private und geschäftliche Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert zu haben; der dritte wurde verdächtigt, sich dazu bereiterklärt zu haben. Nach früheren Angaben der
Bundesanwaltschaft hatte es deshalb Durchsuchungen in Berlin, Brüssel, Baden-Württemberg und Bayern gegeben.

Die anwaltliche Vertretung des Ex-EU-Botschafters hatte der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler übernommen. Seine Kanzlei teilte mit, der Generalbundesanwalt habe am Dienstag über die Einstellung der Ermittlungen informiert und ausdrücklich auf mögliche
Entschädigungsansprüche gegenüber der Staatskasse hingewiesen. Diese würden «derzeit von uns im Auftrag des Mandanten geprüft».