Die Bundesregierung greift nun gegen Betrüger durch und hat eine drastische Maßnahme auf den Weg gebracht. Während dieser Plan viel Zustimmung findet, sehen Kritiker darin eine Maßnahme, die mehr Probleme macht als solche löst.
Ganze Banden nutzen das Sozialsystem in Deutschland aus, so die Regierung. Deshalb greift sie nun gegen die Betrüger durch und will entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten, um dies zukünftig einzudämmen.
Millionen Menschen betroffen – „Kostet Deutschland Milliarden“
In Deutschland erhalten etwa 6,6 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Den größten Teil machen Empfänger von Bürgergeld nach dem SGB II aus, inklusive erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und nicht erwerbsfähiger Angehöriger bzw. Sozialgeld-Empfänger in Bedarfsgemeinschaften. Rund 432.000 Personen erhielten beispielsweise Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe. Zudem gibt es Überschneidungen und weitere Hilfen wie Eingliederungshilfe.
Der deutsche Staat und die Sozialversicherungsträger gaben laut dem aktuellen Sozialbudget 2025 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rund 1.431 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Darunter befinden sich laut Bundesregierung auch Banden, die betrugsmäßig die Sozialleistungen abgreifen und die Kommunen daher enorm belasten.
Regierung greift gegen Betrüger durch: Aktionsplan soll Problem lösen
Laut aktuellen Daten beläuft sich der Schaden durch Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld und anderen Grundsicherungsleistungen auf rund 250 bis 260 Millionen Euro jährlich. Die Behörden registrieren jährlich über 110.000 Fälle. Ein Schwerpunkt, gegen den die Bundesregierung mit einem verschärften Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorgeht, ist die organisierte Kriminalität. Kriminelle Netzwerke bringen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland, melden sie in unbewohnbaren „Schrottimmobilien“ an, täuschen Schein-Arbeitsverhältnisse oder fiktive Lohnzahlungen vor und kassieren so unberechtigt staatliche Hilfen und Mieten ab. Die BA erfasste zuletzt rund 400 bis 420 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch pro Jahr. Der direkt nachweisbare Schaden hierbei liegt bei etwa 4,5 Millionen Euro. Allerdings liegt die Dunkelziffer wohl sehr viel höher.
Der vom Bundeskabinett beschlossene 10-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zielt vor allem darauf ab, kriminelle Strukturen und organisierten Betrug, insbesondere durch Scheinarbeit und illegale Zuwanderung, zu zerschlagen. Bezüglich der Schrottimmobilien will man den Städten mehr Handhabe bis hin zur Enteignung geben. Mietzahlungen kann das Jobcenter in einem solchen Fall sofort stoppen. KI-Einsatz und verbesserter Datenaustausch sollen Betrugsmaschen schneller aufdecken. Um Scheinarbeit zu bekämpfen soll es für EU-Zuwanderer schärfere Regeln geben. Auch Überbrückungsgelder will man kürzen. Bei offenem Haftbefehl verfällt der Anspruch auf Grundsicherug sofort. Zudem will man die Schwarzarbeit durch eine stärkere Arbeitgeberhaftung eindämmen.
(Quellen: bundesregierung.de, BMI)
