Seine Drohung wird nun wahr: Das Bürgergeld steht in Deutschland vor dem Aus. Damit leitet Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt konkrete Maßnahmen ein, um seine Pläne in die Tat umzusetzen.
Die angekündigten Pläne lassen Millionen Menschen zittern. Denn das Bürgergeld steht vor dem Aus – zumindest für einige Menschen. Damit sollen auch die Maßnahmen deutlich verschärft werden.
Millionen Bürger zittern: Änderungen stehen kurz bevor
Über fünf Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld. Knapp zwei Millionen von ihnen sind Kinder und Jugendliche, die selbst an ihrer Lage wohl kaum etwas ändern können. Laut Statistik befinden sich unter den übrigen drei Millionen 500.000 Menschen, die sich weigern, einen Job anzunehmen. Das will Bundeskanzler Friedrich Merz so nicht stehen lassen und will die Sanktionen verschärfen. So soll eine vollständige Streichung der Leistungen schon eher durch die Jobcenter möglich sein. Experten sehen diese Maßnahmen jedoch kritisch. Auf diese Weise würde man die wahren Ziele gar nicht erreichen.
Bürgergeld steht vor dem Aus: Das plant Bundeskanzler Friedrich Merz
Schon länger hat der Bundeskanzler angekündigt, dass das Bürgergeld abgeschafft werden soll. Dabei hat es am 1. Januar 2023 erst das umstrittene Hartz IV abgelöst. Nun werden die Planungen jedoch immer konkreter. Zum einen soll sich – wieder einmal – der Name ändern. In Zukunft sollen die Menschen eine Grundsicherung bekommen. Dies geht mit einer Verschärfung der Maßnahmen einher. So soll beispielsweise nach dem zweiten Termin, der verschuldet verpasst wird, bereits eine Leistungskürzung von 30 Prozent erfolgen. Nach dem dritten verpassten Termin sind es bereits 100 Prozent.
Hat man vor dem Bezug von Bürgergeld Vermögen angehäuft, soll dies strenger berücksichtigt werden. Das bedeutet konkret, dass die Menschen dies wohl zuerst aufbrauchen müssen. Auch die Regelungen zur Wohnungsgröße und zur Miethöhe will man deutlich verschärfen. Den Jobcentern kommen diese Maßnahmen sehr entgegen. Sie befürworten sie als „Förderung und Forderung der Leistungsempfänger“. Kritiker sehen darin jedoch eher das Gegenteil. Doch der Staat und die Jobcenter wollen damit diejenigen erwischen, die nicht reagieren, nicht zu Terminen erscheinen und auch sonst keinerlei Anstalten machen, wieder in eine geregelte Arbeit zu kommen.
(Quellen: eigene Recherche der Redaktion, NDR Niedersachsen, Bundesagentur für Arbeit, Aussagen aus dem Bundestag)
