Drohende Abschiebung: Flüchtling verklagt Baden-Württemberg!

Symbolbild Foto: Boris Roessler/dpa

Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird am Donnerstag (10.00 Uhr) die Klage eines Flüchtlings gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt.

Der Mann richtet sich damit gegen das seiner Ansicht nach unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei einem Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen und während seiner Abschiebung im Jahr 2018.

Wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte, soll mit dem Verfahren eine mögliche Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen überprüft werden.

Der Mann aus Kamerun war nach Angaben des Gerichts während seines laufenden Asylverfahrens in der LEA in Ellwangen untergebracht, als es dort im Mai 2018 eine Razzia der Polizei gab. Wenig später, im Juni 2018, wurde er den Angaben zufolge nach Italien abgeschoben.

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Der 31-jährige Kläger beschuldigt die Polizei, bei dem Einsatz im Mai elf Flüchtlinge, darunter er selbst, «zum Teil erheblich verletzt» zu haben. Zudem beklagt er die «traumatisierenden Umstände» seiner Abschiebung. Wie die Anwälte des Mannes mitteilten, soll die Polizei bei der Razzia und bei der Abschiebung des Mannes ohne richterliche Beschlüsse in das Zimmer ihres Mandanten eingedrungen sein.

Im April und Mai 2018 war es wegen der Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo zu Ausschreitungen in der LEA Ellwangen gekommen, die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Bei der geplanten Abschiebung des Mannes hatten sich mehr als Hundert Flüchtlinge mit dem Mann solidarisiert – und zum Teil gewaltsam versucht, die
Abschiebung zu verhindern. Polizisten sahen sich durch die Menge bedroht und zogen sich zurück. Drei Tage später durchsuchten Hunderte Beamte stundenlang die Flüchtlingsunterkunft und brachten den Togoer schließlich in ein Abschiebegefängnis.