Mit dem offensichtlichen Gewinner der Bundestagswahl ist nun eine weitere Neuigkeit durchgesickert: Das Bürgergeld steht wohl vor dem Aus, denn der zukünftige neue Bundeskanzler will mit harten Maßnahmen durchgreifen.
Schon länger sprach man in der Politik davon, das Bürgergeld abzuschaffen. Wenn es nach Friedrich Merz geht, soll das Bürgergeld so schnell wie möglich vor dem Aus stehen, denn er will harte Maßnahmen umsetzen.
Von Beginn an in der Kritik: Bürgergeld steht unter keinem guten Stern
Seit dem 1.1.2023 bekommen bedürftige Menschen in Deutschland kein Hartz IV mehr, sondern Bürgergeld. Das Hartz IV hatte seit seiner Einführung im Jahr 2005 keinen guten Ruf. Zum einen fühlten sich die Menschen im Alltag durch diese Benennung abgestempelt. Nicht zuletzt sorgten dafür auch zahlreiche Trash-Sendungen im Fernsehen. Zum anderen reichte das Geld kaum zum Leben. Die Menschen führten trotzdem ein Leben am absoluten Existenzminimum. Sein Nachfolger, das Bürgergeld, steht ebenfalls seit seiner Einführung unter herber Kritik. Insbesondere soll sich dadurch das Arbeiten nicht mehr lohnen. Die Sozialleistung steht im Ruf, den Faulenzern in Deutschland ein angenehmes Leben zu ermöglichen – und das auf Kosten derer, die jeden Tag hart ihre Brötchen verdienen müssen.
Vor dem Aus: Neuer Bundeskanzler kündigt harte Maßnahmen an
Zwar ist der zukünftige neue Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigt. Doch schon vor der Wahl hat er angekündigt, dass er das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und harte Maßnahmen durchsetzen will. Auch dies wird nicht sofort passieren, denn bevor ein neues Gesetz greifen kann, muss es erst einmal den Bundestag und den Bundesrat passieren und anschließend in die Praxis umgesetzt werden. Diese Vorgänge brauchen einige Zeit.
Doch mit seiner Ankündigung will Merz nicht generell alle Bürgergeld-Empfänger treffen, sondern nur die sogenannten Totalverweigerer. Also all diejenigen, die arbeiten gehen könnten, aber alles dafür tun, dass sie keinen Job finden. Ihnen sollen harte Sanktionen drohen. Auf der anderen Seite will er Menschen, die gern arbeiten möchten, gezielter fördern. Sie sollen zukünftig auch mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen. Damit will der zukünftige Bundeskanzler dafür sorgen, dass sie arbeiten wieder lohnt und die Wirtschaft angekurbelt wird.
