Viele haben es bereits befürchtet – nun wird der Plan wohl tatsächlich in die Tat umgesetzt. Eine deutsche Großstadt will neuesten Meldungen zufolge die Steuern für ihre Bürger erhöhen.
Ist die Stadtkasse einer Großstadt leer, liegt es nahe, die Steuern zu erhöhen. So eine Entwicklung trägt sich gerade auch an diesem Ort zu. Die vorgesehenen Erhöhungen würden alle treffen.
Wenn der Rotstift nicht mehr reicht, gibt es die nächste Anpassung
Tübingen steht am Rande eines finanziellen Kraftakts: Die traditionsreiche Universitätsstadt muss ein Haushaltsloch von 25 Millionen Euro schließen – so tief war die Lücke seit Jahrzehnten nicht mehr. Oberbürgermeister Boris Palmer sprach bereits im Januar von einer dramatischen Schieflage und warnte eindringlich vor weitreichenden Folgen. Trotz bereits eingesparter 12 Millionen Euro klafft das Defizit weiter. Der Blick auf die Ursachen zeigt ein komplexes Geflecht aus regionalen und globalen Entwicklungen. Die lokale Wirtschaft leidet unter einer schwachen Auftragslage, der anhaltenden Inflation und gestörten Lieferketten.
Das schlägt direkt auf die Gewerbesteuereinnahmen. Parallel steigen die Ausgaben der Stadt – vor allem für Energie, soziale Leistungen und laufende Infrastruktur. Dieses Muster zeigt sich aktuell in vielen deutschen Städten. Besonders brisant: Palmer macht deutlich, dass die Finanzkrise auch eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Wenn Kommunen nicht mehr liefern können, sinkt das Vertrauen in den Staat. In TV-Runden wie bei Markus Lanz warnt er deshalb vor gesellschaftlichen Spannungen – ein Appell, den man inzwischen häufiger aus Rathäusern hört. Hinter verschlossenen Türen laufen bereits die nächsten Sparrunden. Jeder städtische Bereich steht zur Diskussion – von Kultur über Bildung bis hin zur Pflege von Grünanlagen. Doch Einsparungen allein werden nicht reichen.
Starker Druck durch Steuern wächst auf bestimmte Bürgergruppe
Die Stadt bereitet nun weitreichende steuerpolitische Schritte vor. Geplant ist eine deutliche Anhebung der Grundsteuer – rückwirkend zum 1. Januar 2025. Auch die Gewerbesteuer könnte steigen. Parallel soll eine Besetzungssperre im Rathaus eingeführt werden, mindestens für sechs Monate. Ein zentrales Instrument ist die neue Grundsteuerreform, die in Baden-Württemberg bald greift.
Tübingen nutzt diese Gelegenheit, um bei unbebauten Grundstücken besonders hohe Hebesätze anzusetzen: 540 Prozent. Ziel ist es, Eigentümer zum Handeln zu bewegen – sei es durch Bebauung oder Verkauf. Wohnraum soll entstehen, Stillstand vermieden werden. Die Stadt kalkuliert mit Mehreinnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr. Palmer stellt klar: Sollte das nicht genügen, werden die Hebesätze weiter steigen. Der finale Haushaltsentwurf folgt im Sommer – dann entscheidet sich, wie hart der Sparkurs wirklich wird.
