Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Nach monatelanger Debatte um gebührenfreie Kitas will die baden-württembergische SPD die Landtagswahl im kommenden März auch zu einer Abstimmung über gebührenfreie Kindertagesstätten machen.
Die Bildungschancen eines Kindes müssten unabhängig davon sein, wie viel Geld die Eltern haben, sagte der Landesvorsitzende Andreas Stoch am Samstag auf dem digitalen Parteitag der Südwest-SPD.
Bildung sei der zentrale Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Vor dem Landesverfassungsgericht war die Partei im Mai mit ihrem Wunsch nach einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gescheitert.
Bislang zahlen die Eltern in den Kommunen in Baden-Württemberg für die Betreuung ihrer Kinder unterschiedlich hohe Beiträge. Gäbe es keine Gebühren mehr, müsste das Geld vom Land kommen. Nach früheren Angaben der SPD geht es um etwa 529 Millionen Euro im Jahr, der Gemeindetag geht von einem höheren Betrag aus. Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnte bislang eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas ab, weil sie für das Land zu teuer sei.
Das Treffen der SPD ist der bundesweit erste Parteitag, der sowohl digitale Debatten als auch eine Urnenwahl umfasst. In seinem Rahmen wurde Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Er sollte am Nachmittag zudem zum Landesvorsitzenden gewählt werden.
