Weil ARD und ZDF eine Beitragserhöhung anstreben, müssen sich Millionen Haushalte in Deutschland auf etwas gefasst machen. Schon letztes Jahr erfolgte eine Klage. Jetzt gibt es Neues zur Höhe der Rundfunkgebühr.
Die Rundfunkgebühr ist vielen Haushalten ein Dorn im Auge. Sie wird kontrovers diskutiert. Nun liegen neue Informationen vor.
Rundfunkbeitrag sollte erhöht werden ‒ jetzt gibt es neue Entwicklungen
Viele wollen sie nicht zahlen, aber die meisten müssen es dennoch tun. Die Rundfunkgebühr ist umstritten. Auch die Höhe der Gebühr sorgt regelmäßig für Diskussionen. ARD und ZDF hatten für die Zeit ab 2025 eine Beitragserhöhung vorgesehen. Statt 18,36 Euro sollten es 18,94 Euro werden, also insgesamt 58 Cent mehr. Allerdings kam es nicht dazu. Deshalb haben die Anstalten bereits im November 2024 eine entsprechende Klage eingereicht. Jetzt gibt es allerdings eine neue Entwicklung.
Schätzungsweise zehn Prozent der Haushalte in Deutschland erhalten generell keine Rechnungen vom Beitragsservice ‒ sie sind offiziell befreit. Im vergangenen Jahr waren es etwa 2,4 Millionen Menschen. Um eine Befreiung zu erhalten, gibt es allerdings bestimmte Voraussetzungen. Wer Bürgergeld bekommt oder auf Grundsicherung angewiesen ist, kann zum Beispiel einen Befreiungsantrag stellen. Die sozialen Gründe müssen mit entsprechenden Nachweisen belegt werden. Das gilt auch für spezielle Härtefallanträge, wenn man zu wenig Geld verdient.
Höhe des Rundfunkbeitrags: Das müssen Haushalte jetzt wissen
Zur laufenden Klage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt geäußert. Demnach wurde die Entscheidung getroffen, dass es noch kein Urteil geben soll. Das gilt zumindest für das laufende Jahr. Hintergrund des Streits zur Höhe der Rundfunkgebühr ist die fehlende Zustimmung der Bundesländer.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KFE) hatte eine Empfehlung für die Erhöhung für den Zeitraum 2025 bis 2028 ausgesprochen. Die Länder lehnten ab. Falls das Gericht einem höheren Beitrag rückwirkend zustimmen sollte, dürfen Haushalte dennoch aufatmen. Zwar fällt die Rechnung dann künftig etwas höher aus, aber es gibt höchstwahrscheinlich keine Nachzahlungen für 2025. Noch ist die endgültige Entscheidung allerdings offen. Sie wird 2026 erwartet.
