Entscheidung in Karlsruhe: Fußfessel ist mit Grundgesetz vereinbar

Symbolbild Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Der Sender sitzt in einem schwarzen Kunststoff-Kästchen am Knöchel: Seit inzwischen zehn Jahren können aus der Haft entlassene Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel rund um die Uhr überwacht werden.

Aber ist das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Bundesverfassungsgericht hat sich viel Zeit gelassen, um diese Frage zu prüfen – und sie am Donnerstag recht uneingeschränkt mit Ja beantwortet.

Wie funktioniert die elektronische Fußfessel?

Einmal angelegt, lässt sich die Fessel nicht mehr öffnen. Über Satellitensignal (GPS) kann der Träger jederzeit geortet werden. An Orten ohne GPS-Empfang läuft die Ortung über die Funkmasten der Mobiltelefone. Auf die Daten darf allerdings nur zugegriffen werden, wenn das System Alarm schlägt. Nach zwei Monaten müssen sie gelöscht werden. Die Fessel kann so programmiert werden, dass der Träger Zonen nicht verlassen oder nicht betreten darf, dafür lassen sich auch Zeiten festlegen. So kann zum Beispiel kontrolliert werden, dass sich jemand, der Kinder missbraucht hat, keinem Spielplatz mehr nähert.

Lesen Sie auch
2000 Euro Bonus-Zahlungen für Haushaltshilfen geplant in Deutschland

Wer überwacht die Fußfessel-Träger?

Dafür gibt es eine zentrale Stelle in Hessen, die seit 2018 zum Schutz vor Anschlägen im Hochsicherheitsgefängnis in Weiterstadt untergebracht ist. In dieser «Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder» (GÜL) gehen sämtliche Alarm-Meldungen ein. Die Bewegungen der Träger sind dann auch auf einer Karte sichtbar. Im Schichtbetrieb sind dort immer ein Justizvollzugsbeamter und ein Sozialarbeiter in Zweierteams im Einsatz. Bei Alarm rufen sie den Träger in den meisten Fällen erst einmal auf dem Handy an, denn oft schwächelt nur der Akku. Wenn nötig, alarmieren sie die Polizei.

Für wen ist die elektronische Fußfessel gedacht?

Überwacht werden vor allem Gewalt- und Sexualstraftäter, bei denen die Gefahr besteht, dass sie neue Taten begehen. Anlass für die Einführung war ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, das es nötig machte, bestimmte Personen aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen, obwohl man sie für gefährlich hielt. Seit 2017 können auch extremistische Täter überwacht werden. Außerdem darf das Bundeskriminalamt die Fußfessel bei sogenannten Gefährdern einsetzen, um Terroranschläge zu verhindern. Auch die Polizeigesetze einiger Länder sehen einen solchen vorsorglichen Einsatz vor. Ob das verfassungsgemäß ist, wurde in dem Verfahren nicht geprüft, es ging nur um die Fußfessel für Haftentlassene.

Lesen Sie auch
Forscher warnen vor „sintflutartigem“ Wetterphänomen in Deutschland

Wie begründen die Richter ihre Entscheidung?

Der Schutz der Mitmenschen hat für sie Vorrang. Die Kontrolle per Fußfessel dringe zwar «tief in die Privatsphäre» ein, und die Richter ziehen auch in Betracht, dass Träger womöglich aus Scham auf Intimkontakte verzichten. Dies sei aber «jedenfalls zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter des Lebens, der Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Selbstbestimmung Dritter gerechtfertigt». Die Fußfessel ermögliche außerdem keine grundgesetzwidrige «Rundumüberwachung». Die Träger würden weder ständig beobachtet noch belauscht. Es gehe nur um den Aufenthaltsort.