Urteil gegen Klimaaktivisten: Erste Mitglieder der Letzten Generation zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt

Klimaaktivisten kleben sich auf Straße.
Symbolbild Foto: pr

Nach den immer öfter vorkommenden Protestaktionen der Letzten Generation, werden in Heilbronn die ersten Aktivisten zu einer Haftstrafe verurteilt.

Immer mehr Protestaktionen der Letzten Generationen finden statt. 2021 bildete sich die Gruppe, die sich als letzte Generation bezeichnet, welche die Klimakrise noch aufhalten kann. Erst vor wenigen Tagen beschmierten Aktivisten der Gruppe das Denkmal „Grundgesetz 49“ in der Hauptstadt Berlin.

Zwei Männer werden zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt

Nun wurden die ersten Aktivisten zu einer Haftstrafe verurteilt. Zwei Männer der Gruppe hatten sich Anfang Februar auf eine Straße in Heilbronn mit der Hand festgeklebt. Da die beiden für ähnliche Delikte bereits bekannt waren, werden sie nun zu einer Haftstrafe zwischen zwei und drei Monaten verurteilt.

Das schnelle Verfahren ist möglich, da die Stadt Heilbronn an einem Modellprojekt teilnimmt. Dieses kann derzeit in Baden-Württemberg für einen schnelleren Prozess angewendet werden. Weitere Mitglieder der Protestaktionen werden zu einer Geldstrafe von je sechzig Tagessätzen verurteilt. Auch sie waren der Polizei wegen ähnlicher Delikte bereits bekannt.

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Die Gruppe führt die Proteste weiter fort

Die Letzte Generation scheint sich von den immer schärfer werdenden Strafen nicht aufhalten zu lassen. Bereits Anfang der Woche wird eine weitere Straßenblockade durch die Aktivisten durchgeführt. Mit dabei ist laut Berichten auch einer der zuvor zu einer Haftstraße verurteilten Klimaaktivisten. Die Gruppe kündigt weiter an, dass die Verurteilung der Aktivisten nur zu vermehrten Protesten der Letzten Generation führen wird.

Andere Städte versuchen eine Einigung mit den Aktivisten zu erzielen

Mit ihren Aktionen möchte die Gruppe laut eigenen Angaben verhindern, dass die Regierung in Deutschland die Klimakatastrophe weiter vorantreiben wird. Die Bundesregierung würde damit in ihrer Aufgabe versagen, das Leben ihrer Bürger zu schützen.

Andere Wege gehen bereits Städte wie Tübingen, Marburg und Hannover. Diese führen Gespräche mit der Gruppe, um Protestaktionen zu verhindern: In Tübingen werden nun erst mal keine Protestaktionen mehr durchgeführt. Der Oberbürgermeister von Tübingen unterstützt dafür den Vorschlag der Gruppe, eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene für ein Klimaschutzpaket zu realisieren.