Die Bürger dieses EU-Landes sind dringend auf Unterstützung angewiesen. Nun entfällt eine Milliardenhilfe für Ungarn, die für die Umsetzung notwendiger Projekte wichtig gewesen wäre. Dahinter verbergen sich ernsthafte Vorwürfe gegen die Regierung.
Erneut hat es Ungarn nicht geschafft, die Forderungen der EU zu erfüllen. Jetzt werden Hilfsgelder in Milliardenhöhe wieder gestrichen.
Es ist nicht das erste Mal: Milliardenhilfe für Ungarn entfällt
Ob für den Ausbau von Straßen oder für die längst überfällige Modernisierung von Schulen: EU-Staaten mit vergleichsweise schwächerer Wirtschaft sind auf Unterstützung angewiesen. Deshalb fließen Hilfsgelder in Milliardenhöhe, die aus EU-Fonds stammen. Doch nun dreht die EU den Geldhahn für Ungarn erneut zu – vor allem zum Nachteil der Bevölkerung, wie Experten nun betonen. Die Unterstützung hat unter anderem zum Ziel, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Länder zu stärken sowie die Digitalisierung und den Klimaschutz voranzutreiben.
Grundsätzlich gilt: Liegt das sogenannte Bruttonationaleinkommen (BNE) bei unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts, ist die Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllt. Das BNE zeigt, wie viel Einkommen alle Staatsangehörigen eines Landes in einem Jahr erwirtschaftet haben. Doch das ist längst nicht die einzige Bedingung, um an die EU-Hilfsgelder zu kommen.
Harte Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten
Bereits seit Mai 2004 ist Ungarn ein offizielles Mitglied der EU. Genau wie andere Mitgliedstaaten muss das Land rechtsstaatliche Standards wahren. Dazu gehören der Kampf gegen Korruption, eine freie Presse sowie eine unabhängige Justiz. Doch unter der Regierung von Viktor Orbán werden die geforderten Standards, die für eine Förderung notwendig sind, laut EU-Kritik nicht eingehalten. Für die Einleitung der Reformen hätte der Staat bis Ende 2025 Zeit gehabt, konnte die Auflagen jedoch erneut nicht erfüllen. Über eine Milliarde Euro gehen so verloren, nachdem zuvor bereits Tranchen in Milliardenhöhe verfallen waren.
Ministerpräsident Orbán steht seit vielen Jahren im Mittelpunkt der Kritik. Unter anderem wird ihm der systematische Missbrauch von EU-Geldern vorgeworfen. Bürger in strukturschwachen Regionen würden dem erneuten Verlust der notwendigen Hilfsmittel zum Opfer fallen. Ob Ungarn künftig die demokratischen Standards erfüllen kann, ist laut Kritikern nach wie vor unklar. Hoffnungen auf weitreichende Reformen bleiben bestehen – genauso wie die Sorgen und Ängste vieler, dass sich in den kommenden Jahren nichts ändert.
(Quellen: eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure, dpa, Europäische Kommission, Ungarn, Aussagen von Viktor Orbán)
