Die Bundesregierung treibt die Umsetzung ihrer Pläne immer weiter voran: Ukraine-Flüchtlinge sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen. Experten warnen jedoch vor den katastrophalen Folgen – nicht nur für die Betroffenen.
Für Ukraine-Flüchtlinge wird es bald knapp, denn sie bekommen kein Bürgergeld mehr. Die Bundesregierung hat andere Pläne und setzt diese einfach um, ohne Rücksicht auf die Warnung von Experten, die furchtbare Folgen vorhersagen.
„Eine Katastrophe bahnt sich an“: Ukraine-Flüchtlinge müssen auf Geld verzichten
Voller Furcht, Angst und fast ohne Hab und Gut flohen knapp 1,3 Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland. Mit kaum mehr als ihrer Kleidung am Körper und ihrem Leben kamen sie hierher, um vor den Grauen des Krieges zu flüchten und in Sicherheit zu sein. Da der Ukraine-Krieg immer noch in vollem Gange ist, wissen sie nicht, ob und wann sie jemals wieder in ihre Heimat zurückkehren können.
In der Zwischenzeit haben sich viele Ukrainer in Deutschland integriert. Die Kinder gehen in die Kindergärten und Schulen. Erwachsene haben sich Arbeit gesucht und gehen einem geregelten Leben nach. Aktuelle Zahlen gibt es bislang nicht. Ca. 700.000 Flüchtlinge hatten im April dieses Jahres Anspruch auf Bürgergeld. Wer die Grenze erreicht hat, kann eben nicht sofort eine Arbeit aufnehmen. Jeder, der arbeitslos ist, weiß, wie schwer es ist, einen Job zu finden. Doch all dies interessiert Bundeskanzler Friedrich Merz nicht. Er hat nun in einem ersten Schritt durchgesetzt, dass die Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen und damit auf Geld verzichten müssen. Experten warnen vor einer Katastrophe, die sich durch das ganze deutsche System ziehen wird.
Ukraine-Flüchtlinge bekommen kein Bürgergeld mehr: So sieht die Zukunft für die Betroffenen aus
Der Verlust des Bürgergeldes für all diejenigen, die im April dieses Jahres und danach hierher gekommen sind, bedeutet nicht nur weniger Geld im Portemonnaie. Da Bundeskanzler Merz den Flüchtlingen nur Geld nach dem Asylbewerbergesetz zugesteht, fallen laut Experten noch andere Leistungen weg. So fürchten sie, dass immer weniger Menschen Zugang zu Deutschkursen hätten und sich schlechter integrieren könnten. Auch der Anspruch auf Unterstützung bei der Arbeitssuche wäre schwieriger durchzusetzen. Immerhin will Merz Letzteres ermöglichen und weiterhin über die Arbeitsagenturen laufen lassen.
Experten sehen jedoch auch ein Problem in der Finanzierung. Das Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zwar weniger als Bürgergeld, die Kosten dagegen würden jedoch aufgrund des Verwaltungsaufwands steigen. Zudem verlagert Bundeskanzler Merz die Finanzierung vom Bund auf die Länder und Kommunen. Diese sollen zwar einen Zuschuss vom Staat bekommen, jedoch ist die Höhe bislang unbekannt. Experten sehen darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die Ukrainer, sondern auch eine finanzielle für die Kommunen und Länder.
(Quellen: Bundesregierung, TAZ, Bürgergeldstelle, BMAS)
