Die Merz-Regierung hat ein Problem. Sie steht immer wieder in der Kritik. Und die Stimmen um sie werden immer lauter, weil sich immer mehr Menschen darüber beschweren.
Die Merz-Regierung gerät wegen ihrer geplanten Sozialreformen zunehmend unter Druck. Kritiker werfen der Koalition vor, mit den geplanten Einschnitten ausgerechnet Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige besonders stark zu belasten. Viele sprechen von einer frauenfeindlichen Reform.
Frauen sind jetzt gefährdet
Tatsächlich plant die Merz-Regierung mehrere Änderungen, die Familien unmittelbar betreffen. Dazu gehört eine Reform des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte einen Entwurf vorgelegt, nach dem die maximale Dauer der Bezüge für Paare von derzeit 14 auf zwölf Monate sinken soll. Gleichzeitig sollen sich beide Eltern stärker an der Betreuung beteiligen. Um die vollen zwölf Monate zu erhalten, müssten Mütter und Väter jeweils mindestens drei Monate beruflich aussetzen. Mit der Reform plant man nach Berichten in den Medien, rund 500 Millionen Euro jährlich einzusparen.
Auch beim Unterhaltsvorschuss drohen Einschnitte durch die Merz-Regierung. Diese staatliche Leistung erhalten Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterhalt zahlt. Nach den Plänen von Prien soll der Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Die Ministerin begründet das unter anderem mit stark gestiegenen Kosten und will säumige Unterhaltspflichtige stärker zur Verantwortung ziehen.
Immer stärkere Kritik an Reform
Die Folgen einer Kürzung würden zunächst die Alleinerziehenden und ihre Kinder treffen, so die Kritik, unabhängig davon, ob die Merz-Regierung anschließend erfolgreicher Geld von säumigen Unterhaltspflichtigen eintreiben kann. Dass Frauen von solchen Veränderungen tatsächlich besonders betroffen sein könnten, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. 2025 arbeiteten 50,6 Prozent der abhängig beschäftigten Frauen in Teilzeit, bei Männern waren es lediglich 14,3 Prozent. Besonders drastisch ist der Unterschied bei Eltern. 66,4 Prozent der erwerbstätigen Mütter mit minderjährigen Kindern arbeiteten in Teilzeit, aber nur 8,6 Prozent der Väter.
Damit bekommt die Kritik an der Merz-Regierung eine zusätzliche Dimension. Denn einerseits fordert die Politik eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Andererseits könnten die Reformen dazu führen, dass gerade Frauen zusätzliche Sorgearbeit übernehmen.
(Quellen: Bundesregierung, BMAS)
