Für Flüchtlinge: Knallharte Verschärfungen in Deutschland geplant

Im Bild zu sehen ist ein Flüchtlingsstrom. Flüchtlinge stehen in einer Schlange neben einem Zug. Sie wollen einsteigen und weiterfahren. Unter den Flüchtlingen und Asylsuchenden sind Erwachsene und Kinder. Im Hintergrund sind Behörden der Polizei aus Deutschland zu sehen.
Symbolbild © istockphoto/csakisti

In Deutschland sollen schon bald strenge Verschärfungen für Flüchtlinge in Kraft treten. Während die Politik weiter hitzige Debatten führt, zeichnen sich zunehmend striktere Vorgaben ab.

Die Rufe nach härteren Maßnahmen werden lauter. Nach der letzten tödlichen Messerattacke verlieren viele Bürger und Politiker die Geduld. Deutschland wird für Flüchtlinge jetzt sehr wahrscheinlich rigorose Verschärfungen durchsetzen.

Politik und Bürger im Aufruhr: Flüchtlingskrise und Mordfall fordern Konsequenzen

Nach dem schrecklichen Ereignis in Aschaffenburg reicht es den meisten. Am vergangenen Mittwoch kamen bei einem Angriff sowohl ein Mann als auch ein Junge von zwei Jahren ums Leben. Dass es sich bei dem Täter um einen Afghanen handelte, veranlasst viele, knallharte Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland zu fordern. Die CDU verspricht nun laut und deutlich, diese ohne Umstände durchzusetzen – im Falle eines Wahlsieges am 23. Februar. Somit ist es in erster Hinsicht Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich hiermit profiliert. Dabei steht ihm Markus Söder zur Seite, der sich ebenfalls für radikale Änderungen in der Flüchtlingspolitik starkmacht.

Dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler wird, ist so gut wie sicher. Somit könnte es also schon in einem Monat in Deutschland die Verschärfungen für Flüchtlinge geben. Das bedeutet nach Merz: alle Grenzen dichtmachen. Auf die Frage hin, ob sich dies auch mit den Koalitionspartnern vereinbaren ließe, hat er auch schon eine Antwort: Zustimmung in dieser Amtshandlung sei für ihn eine Voraussetzung zu einer Koalition. Ob die Maßnahmen dann auch für Menschen aus der Ukraine gelten, wurde nicht genau artikuliert. Dennoch ließ Merz verlauten, dass die Verschärfungen in Deutschland alle Flüchtlinge ohne gültige Einreisedokumente betreffen würden.

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Drastische Maßnahmen für Flüchtlinge – denn höchstwahrscheinlich wird Merz Kanzler

Neben den konsequenten Plänen des CDU-Chefs hat auch Markus Söder eine Forderung. Er will die Rechte der Polizei erweitern. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass die Polizei an den Grenzen Personen ohne gültige Papiere direkt zurückweisen könnte. Dann müsste man sie keinem gesonderten Asylverfahren mehr unterziehen.

Die politische Auseinandersetzung über diese Tragödie könnte weitreichende Folgen für unsere künftige Flüchtlingspolitik haben. Die Verschärfungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, stellen einen großen Schritt in Richtung einer restriktiveren Haltung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland dar. Übrigens: Auch das Bürgergeld sieht Änderungen vor und möchte Flüchtlinge zum Arbeiten zwingen.