„Für Haushalte“: Erste GEZ-Zahlungen stehen wohl vor dem Aus

Euromünzen und Scheine liegen auf einem GEZ-Bescheid. Es sind ein 50-Euro-Schein, ein 20-Euro-Schein, ein 10-Euro-Schein und ein 50-Cent-Stück zu sehen. Auf dem Schreiben sind die Logos der ARD und vom ZDF abgebildet.
Symbolbild © imago/Zoonar

Das dürfte bei großen Teilen der Bevölkerung für Jubel sorgen. Die GEZ-Zahlungen sind wohl vom Aus bedroht und könnten somit schon bald der Vergangenheit angehören.

Eine Nachricht, die bei vielen Bürgern für große Erleichterung sorgen dürfte: Vielleicht findet der umstrittene Rundfunkbeitrag bald schon ein Ende. In einem aktuellen Prozess zumindest stehen die GEZ-Zahlungen, wie es sie derzeit gibt, womöglich vor dem Aus.

Das Ende der GEZ-Zahlungen rückt möglicherweise immer näher

Der Prozess, der zurzeit in Deutschland läuft, rückt den allgemein unbeliebten Rundfunkbeitrag in ein neues Licht. Es lässt ihn jetzt nämlich als optional erscheinen. Denn bisher hatten sich die meisten mit dieser als unvermeidbar empfundenen Gebühr einfach abgefunden. Doch wenn die jüngste Klage erfolgreich ist, könnte dies das Aus für unsere GEZ-Zahlungen bedeuten. Was früher „GEZ-Gebühr“ hieß, hört heute auf den Namen „Rundfunkbeitrag“. Doch eins haben diese Zahlungen mit Sicherheit gemein: Der Großteil der Bevölkerung findet sie nervig und unverständlich. Vor allem die Höhe – monatlich 18,36 Euro – kann kaum jemand begreifen. Als dann auch noch die immensen Gehälter der ARD- und ZDF-Mitarbeiter durchgesickert sind, hat der öffentliche Rundfunk noch einmal an Ansehen verloren. Wie gut stehen jetzt die Chancen für ein Aus der GEZ-Zahlungen?

Die GEZ war noch nie beliebt. Aber auf so viel Ablehnung wie heute ist sie noch nie gestoßen. Das hat auch damit zu tun, dass die Meinungsvielfalt, mit der man sich dort rühmt, von den meisten eher als ein Meinungsmonopol wahrgenommen wird. Eine Frau hat jetzt deshalb (das zweite Mal) eine Klage gegen die GEZ-Zahlungen erhoben. Ihr Punkt ist folgender: Man bezeichnet den Pflicht-Beitrag als Gebühr. Doch eine Gebühr ist nur etwas, bei dem man eine Gegenleistung bekommt. Da aber nicht jeder diese Leistung nutzt, sollte man gar nicht von einer Gebühr sprechen dürfen. Die Klägerin verlangt, dass der Rundfunkbeitrag als Steuer betrachtet wird. Soll sich also nur der Name ändern? Nein – wären GEZ-Zahlungen ab sofort wirklich eine Steuer, könnte dies tatsächlich deren Aus bedeuten. Denn die Bundesländer, die für unsere GEZ-Gebühren zuständig sind, haben zum Einziehen einer Rundfunksteuer kein Recht.

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Wenn die Klägerin Recht bekommt, ist es das Aus der unbeliebten Gebühr

Bei den meisten Deutschen würde die Abschaffung dieser Extra-Kosten auf Begeisterung treffen. Der Grundgedanke des Rundfunkbeitrags ist zwar ein guter, aber fast niemand zahlt ihn gern. Es gibt auch genügend Menschen, denen gerade diese Gebühren finanziell den Rest geben. Wie der Rechtsstreit um die GEZ-Zahlungen letzten Endes ausgehen wird, werden uns die nächsten Wochen oder Monate verraten. Wir sind gespannt und bleiben dran.