Für Millionen Empfänger: Regierung plant drastische Kürzungen

Blick in einen Geldbeutel mit Geldscheinen. Eine 10-Euro-Münze soll ein Vermögen wert sein. Bald soll es eine Zahlung für Bürgergeld-Empfänger geben.
Symbolbild © istockphoto/Christian Horz

Bürgergeld-Empfänger sind bestürzt, denn die Regierung plant eine drastische Kürzung. Angesichts der deutlich gesunkenen Inflation wird aktuell diskutiert, ob die zuvor beschlossene Erhöhung des Regelsatzes gerechtfertigt ist.

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind 2023 aufgrund der wirtschaftlichen Lage extrem gestiegen. Deshalb hat der Staat entschieden, Millionen von Bürgern durch die Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent finanziell zu unterstützen. Doch Empfänger befürchten nun, dass die Regierung eine Kürzung plant. Denn während sich Betroffene freuen, ärgern sich gleichzeitig viele Menschen. Hintergrund ist, dass der Staat den Mindestlohn im Vergleich zu den erhöhten Lebenshaltungskosten hierzulande nur sehr geringfügig anhebt. Aktuell wird in dem Zusammenhang stark diskutiert, ob die extreme Erhöhung des Regelsatzes, Deutschen den Anreiz zum Arbeiten nimmt.

Es hagelt Kritik

Während der Regelsatz der staatlichen Unterstützung ab Januar 2024 planmäßig um zwölf Prozent steigt, wird der Mindestlohn lediglich um 41 Cent auf 12,41 Euro angehoben. Kritiker finden diese Entwicklung problematisch, denn der Unterschied zwischen der monatlichen Unterstützung vom Staat und dem Monatslohn eines Menschen, der Vollzeit bei Mindestlohn arbeite, sei verschwindend gering. Unter anderem die FDP ist der Meinung, dass sich Deutsche so bewusst gegen das Arbeiten und für die Sozialhilfe entscheiden könnten.

Des Weiteren kritisieren viele, dass die Erhöhung, welche aufgrund der extrem hohen Inflationsrate in Deutschland beschlossen wurde, bestehen bleibt. Und das, obwohl die Rate im November dieses Jahres unerwartet auf niedrige 3,2 Prozent fiel. Medienberichten zufolge ist der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) daher dabei, die Erhöhung zu überprüfen. Ob die Regierung eine Kürzung des Bürgergeldes plant, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht geklärt.

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Schlechte Nachrichten

Millionen von Menschen warten sehnsüchtig auf den Januar, immerhin gibt es mit der neuen Regelung deutlich mehr Geld. Durch die Erhöhung von zwölf Prozent erhalten alleinstehende Erwachsene beispielsweise etwa 61 Euro mehr im Monat. Betroffene sind nun umso schockierter, dass die Regierung eventuell eine Kürzung plant und alle Pläne umwirft. Doch noch ist nichts entschieden, denn viele Ökonomen sind dagegen. Sie bemängeln eher die Tatsache, dass etliche Sozialleistungen nicht richtig aufeinander abgestimmt seien, sodass zahlreiche Menschen Nachteile hätten, wenn sie arbeiten gingen.

Ein gutes Beispiel dafür sind Menschen, die einem Teilzeit-Job nachgehen und gleichzeitig Wohngeld beziehen. Wer in dem Fall die Stunden erhöht, hat weniger Anspruch auf Unterstützung und so lohnt es sich kaum, Vollzeit arbeiten zu gehen. Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland gibt zudem zu bedenken, dass besonders Lebensmittel in den letzten Monaten immer teurer geworden seien. Sie bittet zu bedenken, wie schwer sich ärmere Haushalte damit täten, die Preisentwicklung aufzufangen, und sieht die Erhöhung als absolut notwendig an.