Geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen soll gekippt werden

Ein Heizungsbauer installiert einen kleinen weißen Heizkörper vor einer weißen Wand. Zu sehen ist links der Anschnitt des Monteurs in blauer Hose und rotem Shirt.
Symbolbild © istockphoto/ronstik

Das Heizungsgesetz gibt es bereits seit April 2023, es folgte auf das Gebäudeenergiegesetz, das 2020 eingeführt wurde. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz strebt nun neue Reformen an. Die Politiker wollen das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen abschaffen.

Seit dem 6. Mai hat Deutschland eine neue Regierung unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. Bereits vor Amtsantritt war klar: Die neue Regierung plant neue Reformen und will diese schnellstmöglich umsetzen. Unter anderem will die Bundesregierung das Heizungsgesetz von 2023 abschaffen.

Gesetz abschaffen: Union und SPD einigen sich im Koalitionsvertrag

Die Union und SPD haben im gemeinsamen Koalitionsvertrag einige Punkte vereinbart, die nun langsam, aber sicher in die Realität umgesetzt werden sollen. Auch die Bundesminister fokussieren sich gezielt auf ihre Aufgabenbereiche. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat inzwischen konkrete Pläne. Die Ministerin hat das Amt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck übernommen. Bei den Plänen der CDU-Politikerin steht das sogenannte Heizungsgesetz im Vordergrund. Reiche möchte das Heizungsgesetz abschaffen. Die Koalitionspartner hatten dieses Vorgehen zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart.

Lesen Sie auch
Sparkasse schafft alte Geldautomaten ab – trifft Millionen Bürger

Das Heizungsgesetz schreibt vor: Hausbesitzer müssen fossile Heizkessel, die sie vor Januar 1991 eingebaut haben, außer Betrieb nehmen. Auch Heizungen, die nach 1991 installiert wurden und mit fossilen Brennstoffen laufen, dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen nicht weiter nutzen. Allerdings sind diese Vorgaben an bestimmte Punkte geknüpft, sodass es Ausnahmen geben kann. Die Ministerin kündigt jetzt ein neues Vorgehen an: Sie will das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen.

Heizungsgesetz: Regierung will geplantes Verbot abschaffen

Das Gebäudeenergiegesetz bestimmt, wie Gebäude in Deutschland klimafreundlich geheizt werden können. Das Ziel der Bundesregierung war, das Heizen von Öl und Gas abzuschaffen und dies stattdessen mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. Die Union hat bereits im Wahlkampf die Pläne zur Abschaffung des Heizungsgesetzes bekannt gegeben, allerdings ohne jegliche Gegenvorschläge. Die Wirtschaftsministerin gibt nun erste Ansätze bekannt: Laut ihr soll Schluss mit den zwangsläufigen Forderungen nach Wärmepumpen sein. Die Ministerin fordert stattdessen mehr hybride Lösungen. Zudem soll künftig der CO₂-Ausstoß des Gebäudes die entscheidende Messgröße sein.