Grenzen überschritten: Immer mehr Stimmen gegen Klimaaktivisten

Klimaaktivisten kleben sich auf Straße.
Symbolbild Foto: pr

Immer mehr sprechen sich gegen die Aktionen der Klima-Aktivisten aus. Sie haben offenbar eine Grenze überschritten, die auch politische Stimmen auf den Plan ruft.

Die Kritik an den Protestaktionen der Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wird immer lauter. Immer mehr Stimmen sprechen sich gegen die Aktionen aus.

Das Maß scheint voll

Trotz aller Kritik und Gegenwind lässt sich die „Letzte Generation“ nicht von ihren Protesten und ihren Blockaden abhalten. Jetzt will sogar ein CDU-Landesminister prüfen lassen, ob bei der Gruppe eine „kriminelle Vereinigung“ vorliegen könnte.

Erst Montag, 5. Dezember 2022, haben Blockaden in verschiedenen Regionen der Stadt München dafür gesorgt, dass der Verkehr zum Erliegen kam⁷. Während der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) der Polizei für ihren besonnenen Einsatz dankte, möchte die Union deutlich härter einschreiten.

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Schluss mit zusehen

Auch Innenminister Herbert Reul (CDU, Nordrhein-Westfalen) will nicht länger zusehen. Er sagte, dass der Staat nicht weiter zugucken und alles weiterlaufen lassen könne. Während zu Beginn die Aktionen recht spontan waren, ist dies jetzt anders.

Anscheinend gibt es eine „wirklich straffe Organisation, bundesweit“, so Reul. Er forderte indessen härtere Strafen, die „weh tun“ und ein schnelles Handeln. Reul appellierte auch daran, dass es Regeln gebe, an die man sich halten muss, auch bei Protesten.

Die Grenze sei überschritten

Der Politiker erklärte auch, dass bei der Organisation der „Letzten Generation“ die Grenze bereits überschritten worden sei. Bis April soll jetzt ein Lagebild über die Gruppe erstellt werden. Daraus kann dann abgeleitet werden, wie man mit der „Letzten Generation“ verfahren könne.

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Darauf haben sich letzte Woche die Politiker auf der Innenministerkonferenz geeinigt. Denn durch das organisierte Vorgehen wird die Gruppe unter Umständen verdächtigt, dass es sich um eine „kriminelle Vereinigung“ handeln könne, so Reul.