Die neue Regierung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere der neue Finanzminister muss kreativ werden. Denn der Bund rechnet in den nächsten Jahren mit viel weniger Steuern – das erschwert die Haushaltsplanung.
In der Ampel-Koalition war der Haushalt der Grund für viele Diskussionen. Mit der neuen Regierung gibt es nun neue Hoffnung auf weniger Streit bei diesem Thema. Allerdings könnte die Haushaltsplanung für den neuen Finanzminister aufgrund der geringen Steuereinnahmen eine extreme Herausforderung werden.
Steuereinnahmen zu gering: Haushaltslage verschärft sich
Die Regierung muss bis 2029 laut Schätzungen von Experten mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Die Steuerschätzer vermuten Folgendes: Laut Angaben des Finanzministeriums wird der Bund 33,3 Milliarden Euro weniger erhalten. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen sieht es ebenso schlecht aus – gegenüber der letzten Prognose werden wohl rund 80 Milliarden Euro fehlen. Für 2025 erwarten die Steuerschätzer 0,6 Milliarden weniger Einnahmen – das hängt sowohl mit der steuerlichen Entlastung im vergangenen Jahr zusammen als auch mit der Konjunktur. Die fehlenden Steuereinnahmen stellen dabei ein großes Problem für den Bundeshaushalt dar. Zu wenige Steuern wirken sich nämlich negativ auf die ohnehin bereits angespannte Haushaltslage aus.
Der neue Finanzminister Lars Klingbeil steht damit vor einer großen Herausforderung. Er möchte die Einnahmen durch ein angekurbeltes Wirtschaftswachstum erhöhen. Doch dieser Vorschlag widerspricht der Konjunkturprognose der Bundesregierung, die nicht vielversprechend ausfällt. Deutschland soll demnach kein Wachstum verzeichnen. Auch stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Im folgenden Jahr wird ein Wachstum von lediglich einem Prozent erwartet.
Zu wenig Steuern: Große Herausforderungen beim Haushaltsplan
Klingbeil ist für die Planung des Bundeshaushalts verantwortlich. Dies wird mit einigen Herausforderungen einhergehen. Der Haushalt war in der vorherigen Regierung ein strittiges Thema. Der Bundeshaushalt legt fest, welche finanziellen Mittel dem Bund zur Verfügung stehen und wofür sie eingesetzt werden – also wie viel Geld der Staat für einzelne Bereiche wie Bildung, Verteidigung, Infrastruktur und Co. ausgibt. Klingbeil muss bei seiner Planung die fehlenden Steuereinnahmen berücksichtigen und den Haushaltsplan dann der Regierung, der Opposition und der Öffentlichkeit vorlegen. Die Pläne sollen am 25. Juni dem Kabinett präsentiert werden.
