Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef nutzt Merz die Chance und vollzieht einen Umbau im Kabinett. Auch der Verkehrsminister muss gehen und wird durch einen bekannten Namen ersetzt.
Wenn schon, denn schon, wird sich Bundeskanzler Merz gedacht haben und nimmt einen Umbau im Kabinett vor. Neben dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn muss nun auch der Verkehrsminister seinen Hut nehmen.
Jens Spahn muss gehen: „Einfach nicht mehr tragbar“
Mit einer privaten Entscheidung sorgte Jens Spahn nun selbst für sein politisches Aus. Er und sein Ehemann sind vor Kurzem durch eine Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden. Dabei hatte die Union erst im Februar dieses Jahres ihrer Haltung gegenüber kommerzieller Leihmutterschaft in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Sie soll hierzulande weiterhin verboten bleiben. Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit immer wieder selbst kritisch zu diesem Thema geäußert.
Da er privat jedoch nun genau zu diesem Mittel gegriffen hat, formierte sich selbst in den eigenen Reihen relativ schnell der Widerstand. Man warf ihm Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit vor. Doch Glaubwürdigkeit sei in der Politik ein wichtiges Gut, so Bundeskanzler Merz. Nach einem Krisengespräch kam Jens Spahn weiteren Konsequenzen nun zuvor und reichte seinen Rücktritt ein. Nachfolger wird nach der Abstimmung mit 91,9 Prozent Thorsten Frei.
Umbau im Kabinett: Weiterer Minister muss gehen
Den Personalwechsel an der Unionspitze nimmt Bundeskanzler Merz nun zum Anlass und verabschiedet auch den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Er stand wegen seiner durchwachsenden Bilanz als Verkehrsminister sowie politischer Fehltritte in der Kritik. So soll er beispielsweise öffentlich Streichungen im Verkehrsministerium kritisiert haben.
Des Weiteren stand er auch wegen Problemen bei der Deutschen Bahn, einem massiven Investitionsstau bei Brücken und Autobahnen sowie einer mangelhaften Erschließung privater Finanzquellen in der Kritik. Die Entlassung gestaltete sich jedoch schwierig. Merz teilte Schnieder die Entlassung vorab mit, doch der geplante Nachfolger Fritz Güntzler sagte überraschend aus fachlichen Gründen ab. Da Schnieder dadurch tagelang ohne Nachfolger faktisch im Amt blieb, kam er dem formellen Rauswurf zuvor und bat Merz selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Sein Nachfolger wird nun Steffen Bilger, der bereits ankündigte, keine Grundsatzdiskussionen zu führen, sondern handeln zu wollen.
(Quellen: Bundesregierung, Tagesschau)
