Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Die Landtagsgrünen wollen beim Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode einen Gang hochschalten.
Die Fraktion verabschiedete auf ihrer Winterklausur eine Resolution, die unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten vorsieht.
Auch wer sein Dach saniert, soll künftig mit einer Solarpflicht rechnen. Zudem fordern die Abgeordneten, dass zwei Kabinettssitzungen im Jahr sich ausschließlich dem Klima widmen – die Grünen reden von «Klimaschutzsitzungen». Dabei sollen alle Ressorts über die
Klimaschutzaktivitäten berichten.
Alle Förderprogramme des Landes sollen künftig unter einem Klimavorbehalt gestellt, alle Vorhaben und Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. «Die Klimakrise lässt sich nicht wegimpfen», sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. «Wenn uns die Wählerinnen und Wähler im März ihr Vertrauen schenken, wollen wir in der nächsten Regierungszeit für den Klimaschutz weiter alles rausholen.»
Die Abgeordneten diskutierten auf ihrer Winterklausur auch den Strukturwandel und die Frage, wie Wohlstand und Wertschöpfung erhalten werden können. Am Freitag (10.00 Uhr) will Fraktionschef Schwarz die Ergebnisse der Klausur vorstellen.
