Seit etwas über einem Monat gibt es nun die Grundsicherung. Schon jetzt muss die Bundesregierung zugeben, dass es mit dieser Umstellung erhebliche Probleme gibt. Die Betroffenen sind frustriert und genervt.
Leistungsempfänger in ganz Deutschland melden erhebliche Probleme mit der neuen Grundsicherung. Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen und räumt erhebliche Zugangshürden ein.
Seit dem 1. Juli: Grundsicherung bringt zahlreiche Veränderungen mit sich
Mit dem Juli verabschiedete sich das Bürgergeld, denn die Grundsicherung hat es abgelöst. Hauptsächlich deshalb, weil die Bundesregierung härtere Sanktionen und andere Änderungen durchsetzen wollte, die es mit dem Bürgergeld nicht gegeben hätte. Ein solcher Übergang benötigt in der Regel einiges an Zeit, denn unter anderem müssen sich die Behörden auf veränderte Technologien und andere Abrechnungssysteme einstellen.
Eine wesentliche Erleichterung, die es jedoch schon mit dem Bürgergeld gab, stellt das Einreichen von Anträgen auf digitalem Wege dar. Man kann einfach die entsprechenden Formulare ausfüllen und an das zuständige Jobcenter weiterleiten. Auch wenn noch Unterlagen benötigt werden, kann dies heutzutage online geschehen. Doch bei der Grundsicherung gibt es momentan viele Probleme.
Bundesregierung gibt erhebliche Probleme zu: Grundsicherung läuft nicht reibungslos ab
Die Bundesregierung hat nun technische und bürokratische Probleme sowie Zugangshürden bei der Plattform „jobcenter.digital“ eingeräumt, die zu Verzögerungen bei Anträgen führen. Auf dieser kann man neue Anträge sowie Weiterbewilligungsanträge und Nachweise hochladen. Die Mängel umfassen fehlerhafte Log-ins und eingeschränkte Möglichkeiten, Dokumente parallel per Post zu übermitteln. Dies kann angesichts strengerer Sanktionsregeln als im Bürgergeld zu Problemen für Leistungsempfänger führen.
So verzögert sich die Bearbeitung von Anträgen. Da Betroffene auf diese Zahlungen für Miete und Lebensmittel angewiesen sind, führt jede Verzögerung zu akuter Geldnot. Zudem können fehlerhafte digitale Übermittlungen fälschlicherweise als „mangelnde Mitwirkung“ ausgelegt werden. Dies führt im schlimmsten Fall zu (kompletten) Leistungskürzungen. Wenn Bescheide rein digital im Portal hinterlegt werden, der Zugriff jedoch aufgrund technischer Störungen scheitert, riskieren Betroffene, die einmonatige Widerspruchsfrist unverschuldet zu versäumen. Die Bundesregierung setzt trotz der eingestandenen Probleme im Detail weiterhin massiv auf eine „Digital First“-Strategie, will das System jedoch anpassen, vereinfachen und rechtlich absichern. Um das Portal jobcenter.digital stabiler und bürgerfreundlicher zu machen, sind konkrete administrative und gesetzliche Schritte geplant.
(Quellen: eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)
