Karlsruhe-Insider – Baden-Württemberg will am Freitag eigene Vorschläge zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch in den Bundesrat einbringen.
Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Donnerstag), die Vorschläge gingen in einigen Punkten über die Vorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hinaus. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die grün-schwarzen Vorschläge am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
So dringt Baden-Württemberg darauf, dass Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder wegen Kinderpornografie zeitlich unbegrenzt im erweiterten Führungszeugnis stehen. Dies ist allerdings ein Entschließungsantrag, der – falls er durchkommt – nur eine Aufforderung ist, der die Bundesregierung nicht folgen muss.
Zudem will Baden-Württemberg Gesetzesanträge einreichen. Kinder und Jugendliche sollen in Gerichtsverfahren verpflichtend angehört werden, sobald es einen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gibt. Wolf sagte, die Gerichte müssten die Möglichkeit nutzen, sich von den Betroffenen einen «persönlichen Eindruck zu verschaffen».
Auch will Baden-Württemberg, dass das Strafmaß von drei auf fünf Jahre hochgesetzt wird, wenn wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Menschen nach ihrer Haftentlassung gegen Auflagen verstoßen und etwa Abstände zu Kindern, Kitas oder Spielplätzen nicht einhalten. Und Baden-Württemberg will, dass einem Straftäter auch gegen seinen Willen eine Fußfessel zur Überwachung angelegt werden kann.
