Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Weil er trotz des Russland-Embargos Raketentechnik nach Moskau geliefert hat, ist ein 69-Jähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Hamburg sah es einem Sprecher zufolge am Donnerstag als erwiesen an, dass der Unternehmer aus Baden-Württemberg die Güter zwischen 2014 und 2018 gewerbsmäßig und ohne Genehmigung verschickt hat.
Die EU hatte 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ein striktes Embargo gegen Russland verhängt.
Konkret handelt es sich um eine Lieferung von 4,5 Kilogramm der Chemikalie Decaboran. Die hatte der bis zu seiner Verhaftung in Keltern (Enzkreis) wohnende Russe der Bundesanwaltschaft zufolge mit einer Rüstungsfirma in Moskau vereinbart. Die Chemikalie wird zur Herstellung von Raketentreib- und Sprengstoffen verwendet. Die hatte er zum Teil im Flugzeug-Gepäck transportiert und so auch Zollbeamte und Reisende gefährdet.
Andere Lieferungen umfassten Maschinen – Spezialpressen, mit denen Raketenteile hergestellt werden können. Für die Lieferungen hat der seit 25 Jahren in Deutschland lebende Russe der Bundesanwaltschaft zufolge den Zoll bewusst durch falsche Angaben getäuscht.
Der Prozess fand vor dem Staatsschutzsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht statt, weil eine der Pressen über Lübeck geliefert worden sein soll. Der Hamburger Staatsschutzsenat ist auch für Fälle in Schleswig-Holstein zuständig.
