Karlsruhe (dpa) – Ein wegweisendes Urteil setzt die Politik beim Klimaschutz unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.
Union und SPD gaben sich umgehend gegenseitig die Schuld für die Versäumnisse, kündigten aber Reaktionen an.
Vor allem Klimaschützer sehen sich in ihrer Kritik an der Regierung bestätigt. Noch in diesem Sommer sollten Eckpunkte für ein verbessertes Klimaschutzgesetz vorgelegt werden, sagten SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze nach dem Urteil. Auch CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: «Das müssen wir umsetzen.»
