Für Bürgergeld-Empfänger kommt nun wohl eine neue Knallhart-Pflicht, die Kürzungen und im schlimmsten Fall Streichungen von Geldern zur Folge haben kann. Die ganze Sache ist bereits vor Gericht gelandet.
Wer als Bürgergeld-Empfänger nicht pünktlich zu seinem Termin erscheint, muss wohl bald mit maßgeblichen Einschränkungen rechnen. Die Regierung will in Zukunft zu harten Maßnahmen greifen. Ein Gericht hat hierzu bereits ein Urteil gefällt.
Bürgergeld-Empfänger von Knallhart-Pflicht betroffen – Geld gestrichen
Inzwischen gibt es ein konkretes Urteil. Eine Frau hat Hunderte Euro ihrer Bürgergeld-Leistungen verloren, weil sie mehrfach nicht oder nicht pünktlich zu Arztterminen erschienen ist. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Und ob man es glaubt oder nicht: Das Jobcenter hatte das Nachsehen. Es wäre Aufgabe der Mitarbeiter gewesen, die Frau über die möglichen Konsequenzen aufzuklären.
Dieses Urteil ist wegweisend für viele andere drohende Sanktionen. Denn Bürgergeld-Empfängern kann man nur dann Geldleistungen streichen, wenn das Ganze auf rechtlich sicherem Boden steht. Einerseits müssen die Konsequenzen richtig erklärt werden. Andererseits muss aufgezeigt werden, dass bei Erfüllung der Bedingungen die Zahlungen wieder in voller Höhe fließen können.
Gericht hat entschieden: Strenge Vorschriften für Bürgergeld-Empfänger
Im konkreten Fall der Frau, die gemeinsam mit ihrem Mann Hartz IV bezog, ging es um eine angeordnete Untersuchung durch den Amtsarzt. Dieser sollte mögliche gesundheitliche Einschränkungen bescheinigen. Aufgrund dieser Einschränkungen sei die Frau nämlich nicht voll erwerbsfähig. Bei genau dieser Behandlung gab es aber Probleme. Die Frau weigerte sich, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, da sie damit sehr negative Erlebnisse verband. In diesem Fall gab es zwischen dem Arztbesuch und der Erwerbstätigkeit der Frau sowie dem Leistungsbezug also einen klaren Zusammenhang.
Die neue Regierung hat insgesamt harte Sanktionen und ein konsequentes Durchgreifen beim Bürgergeld angekündigt. Doch diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig zum jeweiligen Versäumnis sein und den betroffenen Empfängern klar und deutlich kommuniziert werden. Andernfalls kann es zu Problemen beim Arbeitsgericht kommen. Rechtlich ist es nicht ganz so einfach, innerhalb kürzester Zeit die Bürgergeld-Leistungen zu streichen. Die Empfänger müssen jedoch damit rechnen, dass in den nächsten Monaten besonders genau hingeschaut wird.
