Klingeln statt Briefe: Hausbesuche bei Bürgergeldempfängern sorgen für Aufsehen. Ein Pilotprojekt zeigt nun, wie hart der Staat künftig durchgreifen will – und spaltet dabei die Republik.
Plötzlich klingelt es an der Wohnungstür – und draußen steht der Staat. In einem Landkreis wird gerade ausprobiert, wie viel Druck Bürgergeld verträgt.
Wenn der Staat persönlich vorbeischaut
Im Landkreis Nordhausen testet man seit November, was man bundesweit noch heftig diskutiert. Junge Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren werden gezielt aufgesucht – zu Hause. Wer Leistungen bezieht, soll auch erreichbar sein. Wer nicht reagiert, bekommt Besuch. Und wer sich verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Hinter dem Projekt steht der Verein „Horizont e. V.“. Ziel ist es, junge Menschen, die als schwer vermittelbar gelten, wieder an Arbeit heranzuführen. Drei Monate lang leisten sie gemeinnützige Tätigkeiten im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs. Erscheinen sie nicht, drohen Kürzungen beim Bürgergeld. Was im kleinen Nordhausen passiert, wirkt wie ein Vorgeschmack auf das, was der Bundesregierung vorschwebt, denn ab Juli könnten für Bürgergeldempfänger schärfere Regeln gelten, inklusive harter Sanktionen bis zum kompletten Leistungsentzug.
Druck statt Vertrauen?
Landrat Matthias Jendricke (SPD) verteidigt den harten Kurs. Es gebe Menschen, sagt er, „die uns an der Nase rumführen wollen“. Wer unverschuldet in Not gerate, solle Hilfe bekommen. Wer sich aber dauerhaft im System einrichte, müsse mit Kontrolle rechnen. Der Politiker gilt als konservative Stimme in seiner Partei. Aktuell werden in Nordhausen zunächst zehn Prozent der Leistungen gekürzt. Bereits jetzt wurden bei acht Teilnehmern solche Sanktionen verhängt. Sechs Personen verloren ihre Leistungen komplett, weil sie an der gemeldeten Adresse nie anzutreffen waren.
Kritik kommt vorrangig von den Grünen, denn sie sprechen von Zwangsmaßnahmen und Stigmatisierung Arbeitsloser. Das Bundesarbeitsministerium zeigt sich dagegen grundsätzlich offen für solche Projekte – betont aber, sie dürften Ausbildung und reguläre Jobs nicht ersetzen. Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht das Projekt rechtlich abgesichert. Der Erfolg? Überschaubar. Von rund fünfzig Teilnehmern schafften bisher nur zwei den Sprung in reguläre Arbeit – gleich zu Beginn. Viele gelten als kaum vermittelbar. Bundesweit beziehen rund 1,8 Millionen arbeitssuchende Menschen Bürgergeld. Eine aktuelle Studie zeigt: 57 Prozent suchten zuletzt gar nicht nach Arbeit. Und selbst unter den Suchenden investiert nur eine Minderheit ernsthaft Zeit.
(Quellen: Horizont e. V., zuständiges Jobcenter, Fachberichte zur Arbeitsmarktpolitik)
