Erneut übt ein deutscher Politiker massive Kritik an der Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung. Man mache Geschenke aus der Gießkanne, ohne an die weitreichenden Folgen zu denken.
„Geschenke aus der Gießkanne“ nennt nun ein Hamburger Politiker die Steuerpolitik der Bundesregierung und übt damit massive Kritik an dieser. Was jetzt einige entlastet, führt in Zukunft zu massiven Belastungen.
Neue Steuerpolitik: Das plant Bundeskanzler Friedrich Merz
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz kombiniert in ihren aktuellen Steuer- und Wirtschaftsplänen direkte steuerliche Senkungen für Betriebe mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmern. Die Entlastungsstrategie für die Wirtschaft teilt sich in drei Kernbereiche auf. Großes Kernstück der mittelfristigen Pläne ist die schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer. Diese soll ab dem Jahr 2028 in fünf Jahresschritten von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden.
Die steuerliche Gesamtbelastung für deutsche Kapitalgesellschaften (inklusive Gewerbesteuer) soll damit vom europäischen Spitzenwert (knapp 30 Prozent) deutlich in Richtung EU-Durchschnitt gedrückt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Da ein Großteil der deutschen Familienunternehmen, Mittelständler und Handwerksbetriebe als Personengesellschaft oder Einzelunternehmen organisiert ist, profitieren diese direkt von der für 2027/2028 geplanten Einkommensteuerreform.
Kritik an Steuerpolitik: „Geschenke aus der Gießkanne“, sagt Hamburger Politiker
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung scharf attackiert. In einem Interview warnte er davor, dass die geplanten Steuersenkungen Deutschland „in die Sackgasse“ führen. Sie ruinieren die kommunalen Haushalte. Tschentscher kritisiert breitflächige Entlastungen wie die geplante schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032. Dies nehme dem Bund das Geld für gezielte Zukunftsinvestitionen, wie etwa eine Strompreissenkung für die Industrie oder die Energiewende.
Stattdessen fordert er eine gezielte Besteuerung der Umsätze internationaler Tech-Konzerne, die in Deutschland hohe Gewinne erzielen, aber kaum Steuern zahlen. Statt die Körperschaftsteuer für Unternehmen pauschal zu senken, sollte dieser Betrag als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Dies würde fremde Leistungen ausgleichen, die Kassenbeiträge stabilisieren und somit gezielt Firmen mit hohen Lohnkosten entlasten, so der Politiker.
(Quellen: Tagesschau, dpa, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)
