Nun steht es endgültig fest. Das Bürgergeld-Aus kommt im Juli nach Deutschland. Verschiedene Maßnahmen haben die Experten indessen beschlossen, welche viele Menschen betreffen werden.
Viele Bürger fragen sich, welche Folgen diese neue Regelung für ihren Alltag haben wird. Da die Umstellung jetzt unmittelbar bevorsteht, herrscht vielerorts große Unsicherheit. Wir beleuchten die Details der Reform und schaffen Klarheit über alle anstehenden Veränderungen.
Das ändert sich alles im Juli
Das Bürgergeld-Aus kommt pünktlich zum Juli und wird jetzt durch das sogenannte „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Die Bundesregierung hat die Reform bereits beschlossen. Ziel ist es, Arbeitslose schneller wieder in Beschäftigung zu bringen und gleichzeitig strengere Regeln für den Bezug von Sozialleistungen einzuführen. Im Zuge dessen wird man die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher mit dem Bürgergeld-Aus deutlich verschärfen. Wer Termine beim Jobcenter wiederholt versäumt, Arbeitsangebote ablehnt oder sich nicht ausreichend um eine Beschäftigung bemüht, muss künftig schneller mit Leistungskürzungen rechnen. In bestimmten Fällen sind sogar vollständige Sanktionen möglich.
Eine weitere wichtige Änderung des Bürgergeld-Aus betrifft die Vermittlung in Arbeit. Das bedeutet, dass man Arbeitslose möglichst schnell in eine Beschäftigung bringen will. Weiterbildungen oder längere Qualifizierungsmaßnahmen treten hingegen stärker in den Hintergrund. Auch beim Vermögen wird der Staat künftig genauer hinschauen. Die bisherige Karenzzeit, in der Vermögen weitgehend geschützt war, entfällt. Stattdessen wird das sogenannte Schonvermögen stärker an Alter und bisherige Erwerbsbiografie gekoppelt. Wer über größere Rücklagen verfügt, muss diese unter Umständen zunächst einsetzen, bevor staatliche Leistungen gezahlt werden.
Millionen Menschen sind davon betroffen
An der Höhe der Leistungen ändert sich hingegen zunächst nichts. Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro pro Monat zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch bestehende Bürgergeld-Bezieher müssen mit dem Bürgergeld-Aus keinen neuen Antrag stellen. Die Überführung in die neue Grundsicherung erfolgt automatisch.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen derzeit rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld und künftig wahrscheinlich auch die Grundsicherung. Für sie bedeutet der 1. Juli primär eines: Das Bürgergeld-Aus bringt mehr Pflichten, strengere Kontrollen und härtere Sanktionen.
(Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesregierung, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)
