Die Änderung steht kurz bevor: Heute entscheidet die Merz-Regierung über das Bürgergeld, das in Deutschland gestrichen werden soll. Damit dürften Millionen Betroffenen harte Zeiten bevorstehen.
Millionen Betroffene fürchten diesen Tag schon länger, und heute ist er gekommen. Die Merz-Regierung entscheidet über das Bürgergeld, das in Deutschland gestrichen werden soll.
Schon länger im Visier der Bundesregierung: Bürgergeld soll gestrichen werden
Bundeskanzler Merz geht heute den nächsten Schritt und will das Bürgergeld streichen. Dies hatte er schon vor Monaten angekündigt und will diese Maßnahme endlich beendet wissen. Laut aktuellen Studien sind ca. 5,6 Millionen Menschen von dieser Entscheidung betroffen. 0,5 Prozent von ihnen sollen totale Arbeitsverweigerer sein, denen Merz den Kampf angesagt hat. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung der neuen Grundsicherung will der Bundeskanzler die Grundlagen für härtere Sanktionen schaffen. Wer nicht arbeiten will, soll auch kein Geld bekommen. Bislang gibt es beim Bürgergeld zwar Sanktionen, aber diese fallen nicht so hart aus wie die, die Merz einführen will. Kritiker sehen darin jedoch keinen Spareffekt, sondern eher das Bewirken des Gegenteils.
Kritiker schlagen Alarm: „Wird nichts bringen“
Inzwischen werden jedoch immer mehr Stimmen laut, die der neuen Grundsicherung kritisch gegenüber stehen. Zum einen sei das Thema Bürgergeld mit dem heutigen Beschluss ja noch nicht abgehakt. Zum anderen spare Merz mit diesem Vorhaben nicht, sondern verursache nur noch mehr Kosten. Denn härtere Sanktionen hätten gezeigt, dass die Menschen den Jobcentern nicht mehr vertrauen und daher häufiger psychische Erkrankungen entwickeln würden. Mit diesen könne man sie erst recht nicht in Arbeit vermitteln.
Schätzungen zufolge seien ca. 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger arbeitsfähig. Zwar könne man laut Befürwortern nicht alle Menschen in Arbeit bringen, aber einige Hunderttausende wären ein realistisches Ziel. Man wolle mehr Druck aufbauen und damit erreichen, dass die Betroffenen schneller eine Arbeit annehmen und Jobvorschläge nicht ablehnen würden. Kritiker sehen hier nicht nur ein hoffnungsloses Unterfangen, das eher das Gegenteile bewirke, sondern auch eine bewusste Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Empfänger. Die meisten von ihnen wären lieber in Arbeit, wenn sie denn die Möglichkeit hätten. Hier müsse man laut Kritikern ansetzen und fördern anstatt Druck aufzubauen.
(Quellen: eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure, Bundestagsdebatte)
