Bundeskanzler Friedrich Merz hat es bereits angekündigt und macht nun ernst mit einer weiteren Maßnahme. So soll bald eine neue Pflicht zur Kartenzahlung kommen. Millionen Menschen müssen sich dann umstellen.
Nicht mehr lange soll es dauern, dann soll eine neue Pflicht zur Kartenzahlung flächendeckend in Deutschland kommen. Viele müssen sich dann umstellen, doch Bundeskanzler Merz verfolgt damit einen bestimmten Zweck.
„Mit mir weht ein neuer Wind“: Bundeskanzler Merz schafft bald neue Pflicht
Bereits im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Merz angekündigt, dass sich mit ihm als Kanzler einiges ändern wird. So zählte zu einem seiner obersten Ziele die Entlastung der Haushaltskasse. Dies wollte er mit verschiedenen Regeln schaffen, unter anderem, indem die Totalverweigerer kein Bürgergeld mehr bekommen, Arbeitslose sollen wieder in Arbeit kommen und noch vieles mehr. Die Liste der Vorschläge nimmt kein Ende. Bei den meisten Maßnahmen geht es dabei direkt oder indirekt ans Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Merz setzt jedoch nicht nur auf Ersparnisse, sondern auch auf zusätzliche Einnahmen und hat eine Lücke ausgemacht, die er nun zu füllen gedenkt.
Neue Pflicht zur Kartenzahlung: „Es ist ein Geben und ein Nehmen“
Schon seit Jahren machen die Gastronomiebetriebe und das Hotelgewerbe darauf aufmerksam, dass es ihnen nach Corona zunehmend schlechter ging. Hier hat Bundeskanzler Merz einen Weg gefunden, um gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Er bietet der Gastronomiebranche an, den Steuersatz ab Januar 2026 von 19 auf sieben Prozent zu senken. Darauf hatte die Branche bereits längere Zeit gepocht, denn dies würde enorme Erleichterungen bringen. Im Gegenzug dazu fordert der Bundeskanzler jedoch die Pflicht zur Kartenzahlung. Das bedeutet: Ab Januar 2026 müssen Gaststätten, Restaurants und Co. den Kunden wenigstens eine Möglichkeit zur Kartenzahlung anbieten. Da die Steuersenkung den Staat über die nächsten fünf Jahre schätzungsweise 19 Milliarden Euro kosten wird, will man im Gegenzug der Steuerhinterziehung Einhalt gebieten und so die Ausgaben teilweise wieder reinbekommen. Mit der Pflicht auch digitale Zahlungsarten anbieten zu müssen, macht man es den Betrieben schwieriger Geld am Finanzamt vorbeizuschmuggeln, wodurch dem Staat Milliarden Steuereinnahmen entgehen.
(Quellen: Bundesregierung Deutschland, dpa)
