Die Bundesregierung bastelt weiterhin fleißig an Sparmaßnahmen und Reformplänen. Nun will sie auch noch bei der Pflege sparen – und das, obwohl die Betroffenen schon jetzt kaum noch wissen, wie sie den Alltag bewältigen sollen.
Für die Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland könnte es ab dem neuen Jahr noch enger werden. Die Bundesregierung spart jetzt nämlich auch bei der Pflege. Und das, obwohl heftige Kritik laut wird.
Pflege: Großes Problem für Deutschland
Das Hauptproblem mit der Pflege in Deutschland ist eine tiefe strukturelle und finanzielle Krise, die durch den demografischen Wandel rasant verschärft wird. Das System leidet unter akutem Personalmangel bei gleichzeitig explodierenden Kosten für Pflegebedürftige und die Sozialkassen. In der Pflege fehlen Zehntausende Fachkräfte, während die Belastung für das bestehende Personal chronisch hoch ist. Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2035 durch die Verrentung der Babyboomer-Generation bis zu 500.000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen könnten.
Im bundesweiten Durchschnitt liegt der pflegebedingte Eigenanteil im ersten Jahr im Heim bei über 2.500 bis 2.800 Euro im Monat. Da dies die durchschnittliche Rente weit übersteigt, müssen immer mehr Pflegebedürftige und deren Familien beim Sozialamt „Hilfe zur Pflege“ beantragen und gelten als sozialhilfebedürftig. Hinzu kommt, dass immer mehr Familien ihre Angehörige zu Hause pflegen und gerade Frauen dadurch am Limit sind. Gleichzeitig gehen immer mehr Pflegedienste in de Insolvenz.
Regierung spart bei der Pflege – und erfährt scharfe Kritik
Die soziale Pflegeversicherung verzeichnet schwere Defizite, weshalb im Haushalt 2027 kurzfristig Einsparungen von rund acht Milliarden Euro erzielt werden müssen. Um dieses Loch zu stopfen, sieht das von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann vorangetriebene Pflegeneuordnungsgesetz eine Reihe von konkreten Kürzungen, Budgetdeckelungen und Systemanpassungen ab Januar 2027 vor. Neben schärferen Kriterien bei der Begutachtung soll beispielsweise auch der Pflegebetrag bei Pflegestufe 1 wegfallen. Zusätzlich sollen die Pflegestufen 2 und 3 die ersten drei Monate nach Neueinstufung nur den halben Betrag erhalten.
Die SPD stellt sich jedoch entschieden gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und droht offen mit einer Blockade des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt die Pläne in ihrer jetzigen Form als reines Kürzungsprogramm ab. Aufgrund des massiven Widerstands der SPD gilt der geplante Beschluss im Kabinett als vorerst gestoppt, bis man in Nachverhandlungen am kommenden Montag einen neuen Kompromiss gefunden hat. Deshalb können Betroffene noch hoffen.
(Quellen: Bundesregierung, SPD)
