Die Merz-Regierung hat bereits einige neue Änderungen ins Leben gerufen und will die vorgenommenen Pläne in Deutschland umsetzen. Auch das Bürgergeld ist betroffen. Für Bürgergeld-Empfänger droht nun der nächste Schlag.
In Deutschland beziehen viele Menschen das Bürgergeld. Die vom Staat erbrachte Sozialleistung deckt auch die Wohnkosten. Allerdings kann es für einige künftig brenzlig werden – oder sie müssten es zumindest im Hinterkopf behalten. Nächster Schlag für Bürgergeld-Empfänger droht bereits.
Nächster Schlag für Bürgergeld-Empfänger: Merz will Wohnkosten deckeln
Die neue Regierung hat sich mehrere Vorhaben zum Ziel gesetzt und sich seit dem Amtsantritt an die Arbeit gemacht. Eine der Aufgaben: die Reform des Bürgergelds. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat sich für eine Neuausrichtung der Wohnkostenübernahme im Rahmen des Bürgergelds ausgesprochen. Er will die Wohnkosten für alle Bürgergeld-Empfänger deckeln.
Konkret schlägt er vor, die staatlichen Leistungen für Miete und Heizung stärker zu begrenzen. Denkbar wären etwa pauschale Zuschüsse, geringere Höchstsätze oder Einschränkungen bei der geförderten Wohnfläche. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker darauf, dass aktuell in einigen Fällen Mieten übernommen würden, die über dem Niveau liegen, das sich viele berufstätige Familien leisten könnten.
Kritik an Merz’ Vorstoß zum Bürgergeld
Für den Vorstoß gab es bereits Kritik. Mit einer Begrenzung des Wohngelds sind Linke, die Grünen und der Sozialverband VdK unzufrieden, denn sie werfen dem CDU-Chef vor, mit seinen Vorschlägen eine Politik auf Kosten der sozial Schwächsten im Wohnungsmarkt zu betreiben. Auch die SPD teilte Kritik aus. Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden lässt sich das Problem steigender Wohnkosten nur durch gezielte Investitionen in den Wohnungsbau und eine wirksame Mietpreisbremse bewältigen.
Nach dem Vorschlag von Friedrich Merz hat sich auch sein Koalitionspartner Markus Söder zum Bürgergeld geäußert. Laut dem CSU-Politiker braucht das Bürgergeld umfangreiche Änderungen. Für die Koalition kann es somit eine Herausforderung darstellen. Die vorige Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz hat das heutige Bürgergeld eingeführt. Die Sozialleistung soll künftig unter der neuen Regierung nicht mehr als Bürgergeld, sondern als Grundsicherung bekannt sein.
