Das Bürgergeld bleibt ein zentrales Streitthema in Deutschland. Befürworter betonen, dass es vor Armut schützt und Menschen unterstützt, die in Not geraten sind. Das derzeitige Bürgergeld steht nun vor dem Aus in Deutschland.
Seit seiner Einführung wird es von Teilen der Bevölkerung als notwendige soziale Absicherung betrachtet, andere sehen es als unfair und nicht berechtigt an. Die Diskussion hat sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt: Kritiker werfen der Politik vor, mit dem Bürgergeld falsche Anreize zu setzen.
Neue Ära: Bürgergeld steht vor dem Aus
Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine weitreichende Reform der Sozialleistungen beschlossen. Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch ein neues Modell der Grundsicherung ersetzt werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas soll die Umsetzung der Neuregelung verantworten. Ziel der Reform ist es, die Anforderungen an Leistungsbeziehende deutlich zu verschärfen. Wer künftig ohne triftigen Grund einen Termin im Jobcenter versäumt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, muss mit strengeren Sanktionen rechnen.
Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, staatliche Unterstützung enger an Eigenverantwortung und Arbeitsbereitschaft zu knüpfen. Das Bürgergeld dient in Deutschland als staatliche Grundsicherung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Es ersetzt seit 2023 das frühere Arbeitslosengeld II und soll die grundlegenden Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Energie abdecken. Ein zentraler Punkt der öffentlichen Kritik richtet sich gegen das Ungleichgewicht zwischen arbeitenden Menschen und Empfängern staatlicher Leistungen.
Grundsicherung kommt: Bürgergeld spaltet die Gesellschaft
Viele empfinden es als ungerecht, dass Personen, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, teils kaum mehr Einkommen haben als diejenigen, die Bürgergeld beziehen. Diese Wahrnehmung schürt Unmut – insbesondere in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Gegner des Bürgergeldes argumentieren, dass das System falsche Anreize setzt und Menschen vom Arbeitsmarkt fern hält. Die Bundesregierung plant bereits seit einer längeren Zeit eine umfassende Reform der Sozialleistung.
Die Reformpläne stoßen bereits jetzt auf Widerstand bei vielen Kommunen. Landräte und Bürgermeister äußern Bedenken, dass die neue Grundsicherung für erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand sorgen könnte. Insbesondere befürchten sie steigende Kosten durch aufwendige Prüfungen und die Möglichkeit von Klagen von Leistungsbeziehenden.
(Quellen: dpa, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS))
