In Deutschland sollen bald neue Klimaschutzmaßnahmen gelten. Hintergrund ist ein wegweisendes Gerichtsurteil, das auf die bisherigen Defizite des Klimaprogramms aufmerksam macht. Nun steht die neue Bundesregierung erneut unter Druck.
Umweltverbände kritisieren die Klimamaßnahmen der Bundesregierung scharf. Jetzt hat das Gericht entschieden: So wie bisher geht es nicht weiter.
Regierung unter Druck: Bald sollen neue Klimaschutzmaßnahmen gelten
Auf den ersten Blick wirkt Deutschlands Klimabilanz solide. Der Fortschritt stockt jedoch. Auswertungen des Umweltbundesamts (UBA) zeigen: 2024 sank der Ausstoß von Treibhausgasen zwar um insgesamt drei Prozent im Vergleich zu 2023, doch das Ergebnis für 2025 ist ernüchternd. Der Rückgang der schädlichen Gase hat sich verlangsamt und liegt bei 1,5 Prozent. Nun unterstreicht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die Defizite ‒ und damit gerät die neue schwarz-rote Regierung erneut unter Druck.
„Schallende Ohrfeige“: Gerichtsurteil kräftigt Position der Umweltverbände
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte zuvor Klage gegen das bisherige Klimaschutzprogramm ein. Begründung: Die aktuelle Bundesregierung gehe selbst davon aus, die gesetzlich festgelegten Ziele nicht erreichen zu können. Das Gerichtsurteil stärkt nun die Position der deutschen Umweltverbände und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Demnach bleibt das Programm hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Klimaziele bis 2030 verlässlich umsetzen zu können. In den sozialen Netzwerken reagieren die Bürger auf das Urteil: „Klima ist nicht verhandelbar“, schreibt eine Instagram-Nutzerin unter einen Post mit der entsprechenden Meldung. „Das gibt mir Hoffnung in diesen dunklen Zeiten“, kommentiert eine weitere Person.
Nun muss die Regierung liefern. Daran arbeite man bereits. Doch der Zeitplan ist eng und die Erwartungen aus Justiz und Umweltlagern sind hoch. Bis Ende März 2026 soll ein neuer Plan stehen, der die Lücken des alten Klimaprogramms schließt, aber aus mehreren Ministerien würden bisher konkrete Vorschläge fehlen. Indessen freut sich die DUH über das Gerichtsurteil ‒ sie spricht gar von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Ob das neue Klimaprogramm bis Ende März tatsächlich fertig wird, bleibt vorerst abzuwarten.
(Quellen: dpa, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure, Bundesverwaltungsgericht, Deutsche Umwelthilfe)
