Mit dieser neuen Maßnahme sollen Arbeitslose bald arbeiten gehen müssen. Das fordert ein Politiker. Die Hintergründe dazu gibt es hier.
Eine neue Maßnahme soll dafür sorgen, dass Arbeitslose bald arbeiten gehen müssen. Ein Politiker hat diese Forderung gestellt. So soll das in Zukunft aussehen.
Bürgergeld unterstützt viele Menschen
Derzeit beziehen laut einer Statistik seit Anfang Januar 2023 3,9 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, die arbeitsfähig sind. Es gibt Menschen, die unverschuldet in diese Situation geraten sind und auch gar nicht in dieser Lage sein möchten. Diese Menschen brauchen unbedingt Hilfe. In den letzten Jahren gab es genügend Krisen, für die keiner die Schuld trägt. Der Staat muss hier unbedingt helfen und den Menschen wieder eine Perspektive geben. Anders sieht es jedoch mit denjenigen aus, die das System des Sozialstaats ausnutzen und einfach nur die Leistungen beziehen wollen, ohne je etwas dafür zu tun.
Arbeitslose sind nun im Fokus
Laut FDP-Politiker Thomas Kemmerich müssen genau solche Menschen dazu gebracht werden, etwas für den Staat zu tun. Wer das System des Bürgergeldes ausnutzt, soll nicht mehr ungeschoren davon kommen. Die Idee ist, dass Arbeitslose zukünftig wenigstens 25 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten sollen. Verweigern sie sich, soll sogar eine Sperre des Geldes bis zu einem bestimmten Prozentsatz drohen. Dabei wäre das laut den Politikern nur gerecht. Denn teilt man die bezogenen Leistungen durch die Stunden, die im Monat gearbeitet werden, würden die Menschen mit einer wöchentlichen Stundenzahl von 25 den Mindestlohn erhalten.
Auch die Frage, wo die Arbeitslosen eingesetzt werden können, hat der FDP-Politiker eine Antwort. Er sieht die Chancen bei den Kommunen, die am besten wüssten, wo dringend helfende Hände gebraucht werden. In der Straßenreinigung und in der Pflege würden händeringend Leute gesucht werden. Man könne solche Jobs vergeben, die keine Konkurrenz zu den Betrieben darstellen. So hätte jeder wieder eine zweite Chance und eine Perspektive, um aus dem Bürgergeld wieder herauszukommen. Das sollte laut Politik einen Anreiz für die Menschen schaffen.
