Die neuen Bürgergeld-Maßnahmen ernten zum Teil viel Kritik. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will härter gegen Betrug und horrende Mietkosten vorgehen. Betroffenen Bürgergeld-Empfängern könnte damit jedoch die Obdachlosigkeit drohen.
Sozial- und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat weitere Pläne bezüglich der Bürgergeld-Reform offengelegt. Hierbei geht es um sogenannte „Schrottimmobilien“, mit denen sich so mancher Vermieter ein goldenes Näschen verdient.
Neue Maßnahmen betreffen besonders die Bürgergeld-Empfänger
Die schwarz-rote Koalition steckt mitten in ihrem Herbst der Reformen. Diese zielen vor allem auf das deutsche Sozialsystem ab. Wie die Rente, die Krankenversicherung und einige andere Themen ist auch das Bürgergeld betroffen. Mit strengeren Regeln und härteren Sanktionen will Bärbel Bas Lücken schließen und den Missbrauch des Bürgergeldsystems bekämpfen. Ihr neues Ziel ist ein Quadratmeterdeckel. Mit diesem will Bas die Kosten für eine Wohnung (oder ein Zimmer) begrenzen und so gegen extrem überteuerte Mieten vorgehen. Die SPD-Politikerin schlägt daher einen Maximalpreis pro Quadratmeter vor.
Hintergrund des Ganzen sind Vermieter, die sogenannte Schrottimmobilien, also heruntergekommene Häuser und Wohnungen vermieten. Hierbei ist es Usus, dass Bürger aus anderen EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien angeworben werden. In Deutschland arbeiten sie in Minijobs und beziehen zusätzlich Sozialleistungen vom Staat, die auch die horrenden Mieten einschließen. Diese Anwerbung zu unterbinden, ist jedoch nicht so einfach. Die Zuwanderung der EU-Bürger und der Bezug von Leistungen ist per se erlaubt. Also soll es den Vermietern an den Kragen gehen. Mit dem Quadratmeterdeckel will Bas dem Bürgergeld-Betrug ein Ende bereiten.
Gegenwind: Bürgergeld-Empfängern droht Obdachlosigkeit
Bisher gibt es Obergrenzen für Wohnfläche und Miete, bis zu denen die Jobcenter die Miete für die jeweilige Bedarfsgemeinschaft übernehmen. Für Miethaie ist diese pauschale Regelung ein gefundenes Fressen. In den Schrottimmobilien wohnen jedoch meist mehrere Bedarfsgemeinschaften, was die Miete pro Quadratmeter in die Höhe treibt. Die neue Maßnahme soll das künftig verhindern. Von dem geplanten Quadratmeterdeckel könnten jedoch weitaus mehr Bürgergeld-Empfänger betroffen sein. Bei Überschreitung kann das Jobcenter Betroffene dazu auffordern, ihre Ausgaben zu senken. Andernfalls müssen die Bürgergeld-Empfänger die Differenz der Kosten für die Unterkunft selbst bezahlen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, dass Bezieher von Sozialleistungen ohnehin oft schon bei Lebensmitteln und anderen wichtigen Dingen sparen, um die Miete zahlen zu können. Der Verein Sanktionsfrei sieht den Handlungsbedarf eher darin, die Vermieter zur Rechenschaft zu ziehen und es den sozial Schwachen nicht noch schwerer zu machen.
