Jetzt gibt es eine neue Pflicht für Bürgergeld-Empfänger. Und an diese sollte man sich besser halten, wenn man keine Kürzungen seines monatlichen Geldes in Kauf nehmen will.
Nun kommt eine neue Pflicht auf die Bürgergeld-Empfänger zu. Sollte man sich daran nicht halten, können Kürzungen des monatlichen Geldes drohen.
Neue Pflicht kommt für tausende von Menschen
Nachdem eine ähnliche Pflicht für Bürgergeld-Empfänger bereits in Schwerin durchgesetzt wurde, zieht nun der Landkreis Barnim in Brandenburg nach: Bürgergeld-Empfänger sowie auch Asylbewerber sollen nun in eine sogenannte Jobpflicht aufgenommen werden. Mithilfe sogenannter gemeinnütziger Arbeitseinsätze will man die arbeitslosen Bürger und Asylanten zum Beispiel bei Vereinen, Schulen oder in Parks einsetzen. Auch einen kleinen Stundenlohn von bis zu 2 Euro soll es für die Menschen geben. Dadurch will man den Menschen dabei helfen, wieder eine Gelegenheit zu bekommen, zu arbeiten und nützlich in der Gemeinschaft zu sein.
Nach einer Entscheidung des Kreistages in Barnim wird die neue Pflicht für Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber kommen. Dabei hat der Antrag der CDU in Barnim dieses Vorhaben jedoch nur mit der Hilfe von Stimmen aus der AfD umsetzen können. Letztere hatte ursprünglich sogar noch eine ganz andere Idee in Form einer Beschlussvorlage geäußert, in der nur ausländische Empfänger von Sozialleistungen zur Arbeit verpflichtet werden sollten. Nachdem der Antrag der CDU jedoch Erfolg hatte, zog man diese Version schnell wieder zurück. In den Medien stellt der Fraktionschef der CDU zudem klar, dass Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger, welche der neuen Pflicht nicht nachkommen, damit rechnen müssen, dass ihre Sozialleistungen gekürzt werden.
Bei Nichteinhaltung drohen drastische Kürzungen
Bereits ab Sommer soll es in dem Landkreis Barnim losgehen. Dann müssen womöglich Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger ihrer neuen Pflicht nachgehen und für ein kleines Geld gemeinnützige Arbeiten machen. In enger Zusammenarbeit mit verschiedenen sozialen Trägern und dem Jobcenter will man in dem Landkreis nun Möglichkeiten zur Arbeit schaffen. Insgesamt kommen 6930 Menschen derzeit für diese neue Pflicht der Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber in Frage. Alle sind derzeit dem Jobcenter Barnim unterstellt und warten nun wahrscheinlich auf die nächsten Schritte der Politiker.
