Jetzt kommen neue Regeln, die man besser kennen sollte. Das Bürgergeld wird deutlich strenger werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit drastischen Maßnahmen rechnen.
Ab Juli dieses Jahres steht die Bundesrepublik vor einer der größten Sozialreformen der letzten Jahre. Denn das Bürgergeld wird deutlich strenger werden. Die Menschen müssen sich darauf gut vorbereiten.
Stärkere Sanktionen sind geplant
Ab Juli dieses Jahres ändert sich so einiges. Denn das Bürgergeld wird deutlich strenger werden und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Für Millionen Betroffene bedeutet das spürbare Veränderungen im Alltag, vorrangig in Bezug auf Vermögen, bei den Wohnkosten und auch bei den Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Der Bundestag hat die Reform bereits beschlossen. Ziel ist, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Im Klartext bedeutet das: Die Mitwirkungspflichten sollen steigen und etwaige Verstöße will man stärker sanktionieren.
Eine der größten Änderungen betrifft das sogenannte Schonvermögen. Während beim Bürgergeld im ersten Jahr noch bis zu 40.000 Euro bleiben durften, fällt diese Karenzzeit nun komplett weg. Damit ist das neue Bürgergeld um einiges strenger. Die Freibeträge werden wieder nach Alter gestaffelt und liegen teilweise nur noch in einem niedrigen fünfstelligen Bereich. Das bedeutet konkret: Wer Rücklagen, etwa in Form von Ersparnissen oder Wertpapieren, besitzt, muss diese schneller einsetzen, bevor staatliche Hilfe greift. Aber nicht nur an dieser Stelle ist das Bürgergeld strengeren Anforderungen unterworfen. Auch die bisherige Karenzzeit bei den Wohnkosten entfällt. Bislang konnten Empfänger im ersten Jahr eine teurere Wohnung behalten, ohne dass das Jobcenter Druck machte. Ab Juli gilt das nicht mehr: Wer in einer zu teuren Wohnung lebt, muss schneller umziehen oder die Differenz selbst zahlen.
Menschen müssen jetzt genau aufpassen
Ein weiterer zentraler Punkt der Reform sind die Sanktionen. Ab Juli kann das Jobcenter Leistungen schneller kürzen, wenn der Betroffene seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Wer wiederholt Termine versäumt, kann sogar damit rechnen, dass Leistungen vollständig gestrichen werden. Das Ziel ist es dabei, Eigenverantwortung stärker zu fördern.
Derzeit beziehen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld in Deutschland. Dass dieses Bürgergeld nun strenger wird, trifft also sehr viele Personen in der Bundesrepublik. Was sich mit der neuen Grundsicherung konkret ändert, steht noch aus. Zuletzt lagen die Kosten für Bürgergeld und Unterkunft bei rund 50 Milliarden Euro jährlich – ein wichtiger Grund für die Reformpläne.
(Quellen: eigene Recherche der KA-Insider-Redaktion, Bundestag, Frankfurter Rundschau, dpa)
