Mit dem Bürgergeld wollte die frühere Bundesregierung das Kapitel Hartz IV beenden und einen Neuanfang wagen. Doch kaum zwei Jahre nach seiner Einführung steht das System erneut vor einem tiefgreifenden Umbau.
Unter Kanzler Friedrich Merz nimmt die geplante Neuordnung des Bürgergelds konkrete Formen an. Die Leistung soll künftig als Grundsicherung fortgeführt werden – mit überarbeiteten Strukturen und strengeren Regelungen, insbesondere im Bereich Wohnen und Mietzuschüsse.
Arbeiten lohnt sich nicht: Bürgergeld ist in Deutschland stark umstritten
Anspruch auf Bürgergeld haben erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Dazu zählen auch Familien mit geringem Einkommen sowie Menschen, die zeitweise oder dauerhaft nicht arbeiten können. Die Höhe der Leistung orientiert sich an festgelegten Regelsätzen. Das Bürgergeld sorgt seit seiner Einführung für anhaltende Diskussionen. Kaum ein anderes sozialpolitisches Thema polarisiert die Gesellschaft so stark. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die hohen staatlichen Ausgaben, sondern vor allem gegen die möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt und das allgemeine Verständnis von Leistung und Fairness.
Viele Menschen befürchten, dass das Bürgergeld den Anreiz zur Arbeit schwächt. Besonders bei Geringverdienenden oder Familien mit niedrigem Einkommen liegt der finanzielle Unterschied zwischen Lohn und staatlicher Unterstützung oft nur bei wenigen Hundert Euro im Monat. Dadurch entsteht in Teilen der Bevölkerung der Eindruck, dass sich Arbeiten kaum noch lohnt. Hinzu kommt, dass Empfänger von Bürgergeld häufig Anspruch auf die vollständige Übernahme von Miete und Heizkosten haben. Dadurch können manche Haushalte zeitweise finanziell besser abgesichert sein als Berufstätige mit niedrigem Einkommen. Auch wenn solche Fälle eher selten sind, prägen sie das gesellschaftliche Bild und führen zu Unmut.
Müssen neue Wohnungen suchen: Neue Regeln beim Bürgergeld
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des Bürgergelds, das künftig den Namen „Grundsicherung“ tragen soll. Das Arbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen vorsieht. Ziel sei es, das System effizienter und zielgerichteter zu gestalten – Kritiker sehen darin jedoch einen sozialen Rückschritt. Kern der geplanten Änderungen ist die Abschaffung der sogenannten Karenzzeit für Wohnkosten.
Bisher galt: Wer erstmals auf Bürgergeld angewiesen war, durfte für ein Jahr in seiner bisherigen Wohnung bleiben, auch wenn die Miete über den geltenden Richtwerten lag. In dieser Zeit übernahm der Staat die Kosten vollständig. Diese Regelung sollte verhindern, dass Betroffene unmittelbar nach dem Jobverlust zusätzlich unter dem Druck einer erzwungenen Wohnungssuche stehen. Nach dem neuen Entwurf soll dieser Schutz entfallen. Menschen, deren Wohnung als zu teuer gilt, sollen künftig unverzüglich verpflichtet werden, die Wohnkosten zu senken – etwa durch einen Umzug. Damit will das Ministerium verhindern, dass staatliche Leistungen dauerhaft überhöhte Mieten finanzieren.
