Deutschland – An diesem Montag steht wieder ein Bund-Länder-Gipfel an, eine jener Veranstaltungen also, die in den vergangenen Monaten durch Zank und fatale Entscheidungen nach Mitternacht aufgefallen sind. Diesmal dürfte es konstruktiver zugehen, nächtliche Eskapaden sind nicht zu erwarten. Aber auch am Montag steht ein heikles Thema auf der Agenda.
Coronavirus in Deutschland: Erhalten nur noch Geimpfte ihre Grundrechte zurück und ist das noch fair?
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll dieser Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit im Fokus stehen. Voller Impfschutz könne einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden, sagt Spahn und nennt mehrere Szenarien: den Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten, die Regeln bei Einreiseverordnungen und bei Öffnungsschritten etwa für Geschäfte.
„Darf man jemandem, der vollständig geimpft ist, noch Kontaktbeschränkungen auferlegen?“
Eine andere Frage, die er sich stellt: „Darf man jemandem, der vollständig geimpft ist, noch Kontaktbeschränkungen auferlegen?“ Die Jenaer Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger sagte in der „Welt“, es müsse „möglich sein, dass Restaurants wieder öffnen, um private Feiern nur für Geimpfte anzubieten“. Die Bundesregierung bereitet für die Runde der Länderchefs eine Übersicht zu den Rechtsfragen vor. Ob es allerdings am Montag bereits zu Entscheidungen kommt, ist noch nicht absehbar.
Die entscheidende Frage – wie wirksam eine Impfung nicht nur vor einer Corona*-Infektion schützt, sondern auch die Übertragung des Virus auf andere verhindert – ist wissenschaftlich noch nicht eindeutig geklärt.
UPDATE 09:30 UHR:
Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben.
Das geht aus einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde. In dem Papier heißt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen sollten Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten.
