Ein neuer Vorstoß sieht massive Kürzungen beim Elterngeld und bei der Rente vor. Der Widerstand wächst jedoch nicht nur in der Bevölkerung. Auch immer mehr Politiker stellen sich gegen solche Reformvorschläge.
Der deutsche Staat muss sparen. Ein beliebtes Ziel für den Rotstift der Regierung sind dabei immer wieder Sozialleistungen. So sollen nach einem aktuellen Vorstoß Kürzungen beim Elterngeld und bei der Rente vorgenommen werden.
Unter stetigem Beschuss: Bei staatlichen Leistungen erfolgt der Rotstift
Nachdem die Grundsicherung ab dem 1. Juli dieses Jahres greift und damit härtere Sanktionen möglich macht, macht sich der Rotstift auf den Weg zu den nächsten Leistungen. Immer wieder werfen Experten und Politiker Vorschläge in die Runde, die bei der Bevölkerung längst mehr auslösen als nur ungläubiges Kopfschütteln. Beispielsweise setzte die Regierung die Einkommensgrenze für das Elterngeld herab. Bislang erhält man Elterngeld, wenn das jährliche Gesamteinkommen die Grenze von 175.000 Euro nicht überschreitet. Zuvor lag die Grenze bis zum 31. März 2024 bei 300.000 Euro und wurde dann ab dem 1. April 2024 auf 200.000 Euro herabgesetzt. Nun soll es eine neue Einkommensgrenze geben, die noch tiefer liegt. Und auch die Renten sollen nicht verschont bleiben.
Kürzungen bei Elterngeld und Rente: Vorstoß sieht drastische Kürzungen vor
Die neue Einkommensgrenze für das Elterngeld soll laut dem aktuellen Vorschlag des Ifo auf 50.000 Euro herabgesenkt werden. Damit würde der Staat gerade einmal drei Milliarden Euro bis 2030 einsparen. Da diese Einsparung relativ gering sei, will man die nächste Leistung ins Visier nehmen: die Rente. Die zum 1. Januar 2027 greifende Mütterrente, für die der Zuschlag erst ab 2028 ausgezahlt werden soll, will man laut dem neuesten Vorschlag radikal heruntersetzen. Die Mütterrente kostet den deutschen Staat ca. 13,5 Milliarden Euro. Über einen Zeitraum von vier Jahren will man die Hälfte davon einsparen, also auch die Mütterrente um ca. die Hälfte kürzen. Dagegen stellt sich jedoch Markus Söder, der die Rente erst vorangebracht hatte.
Zu guter Letzt will man noch an die Renten der Menschen – wieder einmal. Demnach will man die jährliche Rentenerhöhung nicht an die Lohnentwicklung anpassen, sondern an die Inflation. Steigen die Löhne höher als die Inflation, würde man die Millionen Rentner einfach von der Lohnentwicklung abhängen. Sie würden dann noch weniger bekommen als sowieso schon. Bislang handelt es sich nur um Vorschläge. Dennoch regt sich der Widerstand, auch in der Parteienlandschaft.
(Quellen: ifo Institut, ZEIT, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)
