Wenn die Post schlecht arbeitet, gibt es keine Konsequenzen. So war es zumindest bisher. Doch jetzt soll ein neues Gesetz der Bundesnetzagentur ermöglichen, bald Bußgelder von der Deutschen Post zu verlangen.
Fast jeder hat sich schon einmal über die Deutsche Post aufgeregt, denn es ist keine Seltenheit, dass Pakete nicht richtig oder zu spät zugestellt werden. Bisher konnte die Bundesnetzagentur die sich häufenden Beschwerden jedoch nicht gegen das Unternehmen einsetzen. Genau das soll sich jetzt allerdings ändern, denn das Bundeswirtschaftsministerium möchte Bußgelder gegen die Deutsche Post mit einem neuen Gesetz bald möglich machen. Aufgrund des hohen Strafmaßes wehrt sich der Paketdienstleister jedoch vehement dagegen.
Hohe Strafen
Die Deutsche Post zeigt sich empört über das Bußgeld-Vorhaben und bezeichnet das Gesetz als unverhältnismäßig. Der Gesetzesentwurf liegt der dpa seit November dieses Jahres vor und das Bonner Unternehmen hat prompt mit einem Schreiben reagiert. Darin heißt es unter anderem:„Die Bußgeldvorschriften schießen deutlich über das Ziel hinaus“.
Gemeint ist damit die Tatsache, dass in der vorgeschlagenen Bußgeldvorschrift ein Strafmaß von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes des Gesamtkonzerns genannt wird. Das Unternehmen kritisiert, dass es somit eventuell Milliardenbeträge für kleine Verstöße zahlen müsse. Doch wer den Ministeriumsvorschlag genau liest, weiß, dass das nicht zwingend der Fall sein muss. Denn im Gesetz steht, dass das Bußgeld anhand der Art des Verstoßes bemessen werden soll. Bei den von der Post kritisierten 2 Prozent des Umsatzes handelt es sich lediglich um den festgesetzten Maximalbetrag.
So läuft die Auszahlung ab
Der Präsident der Bundesnetzagentur erklärt, dass besonders im letzten Jahr aufgrund von Personalmangel dutzende Pakete zu spät bei den Empfängern ankamen. Die von Kunden eingereichten Beschwerden konnte die Agentur jedoch nicht gegen den Konzern einsetzen. Denn ihr sind bisher die Hände gebunden, wenn es darum geht, die Deutsche Post zur Verantwortung zu ziehen. So entstand der Wunsch, Bußgelder verhängen zu können. Das Gesetz wurde vorgeschlagen, um bald anders auf eine solche Beschwerdewelle reagieren zu können.
Die Deutsche Post soll zudem gleichzeitig laut dem Postgesetz-Reformvorschlag mehr Zeit bekommen, um Briefe zuzustellen. Dadurch ist es dem Konzern möglich, Nachtflüge für den Transport im Sinne des Umweltschutzes einzusparen. Das neue Gesetz könnte im Frühjahr 2024 erstmals greifen, denn bis dahin haben der Bundestag und der Bundesrat Zeit für ihre Entscheidung. Zwar könnte die Bundesnetzagentur die Deutsche Post mit der neuen Regelung unter Druck setzen, doch das eigentliche Problem bleibt bestehen. Denn die Verspätungen kommen vor allem durch Personalmangel zustande. Es ist daher fraglich, ob das Unternehmen in Zukunft in der Lage sein wird, Pakete pünktlicher auszuliefern.
