Eine Sonderzahlung für Fachschüler und Studierende ist laut Bundesregierung in Planung. Jetzt ergeben sich beunruhigende Änderungen.
Der Ukraine-Konflikt und die hohe Inflation sorgen für finanzielle Probleme bei jedem Verbraucher. Besonders Auszubildende, Fachschüler und Studierende sind davon betroffen. Deshalb hat die Bundesregierung Anfang September eine Sonderzahlung in Höhe von 200 Euro für den Januar 2023 geplant.
Drohende Verschiebungen der Sonderzahlung
Das Gesetz wurde verabschiedet. Doch scheint es jetzt bei der Umsetzung Probleme zu geben. Das bedeutet nichts Gutes. Aktuell drohen Verzögerungen bei der Auszahlung der Einmalzahlung. Wer bisher fest mit dem Termin geplant hat, sollte sich auf eine Verspätung einstellen.
Streit über die Umsetzung
Der Grund dafür ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung der Sonderprämie. So erreichte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP ein kritisches Schreiben von den Kulturministern der Länder. In diesem kam die gut gemeinte Sonderzahlung zur Ansprache, die vonseiten der Regierung nicht gut genug vorbereitet wurde.
Falsche Signale an die Öffentlichkeit
Die deutsche Presseagentur berichtet von erforderlichen Nachbesserungen im Gesetz. Nur so sei es wohl überhaupt möglich, die 200 Euro an Studierende und Fachschüler zeitnah auszuzahlen. Der dpa liegt ein entsprechender unterschriebener Brief der Präsidentin der KMK, Karin Prien, vor. In diesem Schreiben wird die Kritik laut, dass die Erwartung beim Verbraucher wächst, die Zahlungen pünktlich im Januar zu erhalten.
Unrealistische Auszahlung im Januar
Prien ist der Meinung, dass eine Auszahlung im Januar zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch sei. Sie entgegnet der dpa, dass noch nicht alle Rahmenbedingungen geklärt seien. Wenn überhaupt eine Auszahlung innerhalb des ersten Quartals erfolgen soll, müsse unbedingt nachgeschärft werden, so Prien.
Aktuell ist die Bundesbildungsministerin in “intensiven” Gespräche mit den Ländern. So möchte das Ministerium zeitnah einen Vorschlag zum Kompromiss vorlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss noch eine Plattform im Netz eingerichtet werden, auf der Betroffene eine Zahlung beantragen können. Dann sei geplant, laut Stark-Watzinger, dass die Zahlung Anfang des Jahres so schnell wie möglich rausgehen soll.
