Die geplanten Änderungen sorgten bereits für heftige Debatten. Jetzt steht die Entscheidung: Die neue Grundsicherung kommt. Betroffene müssen sich auf harte Maßnahmen einstellen. Welche Punkte sich bald ändern und wann Leistungsempfänger unbedingt aktiv werden müssen.
Sozialverbände sind alarmiert: Das Bundeskabinett hat die neue und oft scharf kritisierte Grundsicherung abgesegnet. So sieht die Reform aus.
Knallharte Änderungen: Neue Grundsicherung steht in den Startlöchern
Schon vor wenigen Monaten mussten sich Personen, die Bürgergeld nicht über ein Bankkonto bezogen hatten, kurzerhand umstellen. Denn Zahlungen per Verrechnungscheck sind aufgrund technischer Umstellungen ab Januar nicht mehr möglich. Wer kein eigenes Konto besaß, musste sich deshalb um die Eröffnung kümmern und sich unter Umständen mit einigen Hürden herumschlagen. Doch die Änderung der Zahlungsweise ist nur eine der vielen Neuerungen.
Ab dem 1. Juli 2026 bekommt das bisherige Bürgergeld nicht nur einen neuen Namen. Hinter der Grundsicherung steckt noch viel mehr. Vor allem sind es die schärferen Maßnahmen, die viele Betroffene wohl abschrecken dürften. Etwa 5,5 Millionen Bürger beziehen bisher die Sozialleistung. Nun will die Bundesregierung die Zahl der Empfänger mithilfe der Reform reduzieren, Kosten einsparen und für eine effiziente Jobvermittlung sorgen.
Reform sieht deutlich schärfere Sanktionen vor
Vor allem die Frage, wie mit psychisch Kranken umgegangen werden soll, sorgt für heftige Diskussionen. So verweist die Diakonie Deutschland etwa darauf, dass gesundheitlich eingeschränkte Menschen in Zukunft wohnungslos werden könnten. Doch die neue Grundsicherung soll genau diese Personen vor dem Wegfall der Leistung schützen, heißt es auch.
Grundsätzlich gilt: Wer Termine nicht wahrnimmt und das Jobcenter ignoriert, wird künftig härter sanktioniert. Bleiben Leistungsempfänger unerreichbar, drehen die Behörden den Geldhahn auch komplett zu. Schon drei versäumte Einladungen können zu einer Streichung führen. Ziel ist es, möglichst viele Bürger in einen Job zu vermitteln und bei Bedarf und Notwendigkeit eine Weiterbildung zu fördern. Und wer Vermögen besitzt, soll nicht mehr von einer Karenzzeit profitieren können. Im kommenden Jahr dürfte sich zeigen, ob die Maßnahmen fruchten.
(Quellen: Jobcenter, Bundesfinanzministerium)
